Die Preisverleihung ist schon deshalb mehr als bedenklich, da die Kriminalpolizei zur Neutralität verpflichtet ist und sämtliche Straftaten im Einklang mit dem Grundgesetz zu verfolgen hat.Selbiges kann von der Kahane-Stiftung garantiert nicht gesagt werden.
Die Kahane-Stiftung agiert nachweislich willkürlich einseitig. Sie gibt zwar vor, sog. "Hasskommentare" allgemein bekämpfen zu wollen, doch in der Praxis trifft das ausschließlich auf Kommentare zu, die vom rassistischen und linksextremistischen Dogmatismus der Stiftungsmitarbeiter*Innen abweichen. Während die Kahane-Stiftung sogar gegen strafrechtlich irrelevante und sachlich einwandfreie Meinungsäußerungen vorgeht, vermeidet sie es tunlichst gegen echte Hasskommentare vorzugehen, solange diese nur in das linksextremistische Weltbild der Stiftungsgründerin passen.
Dabei unterscheidet sich die Vorgehensweise der Kahane-Stiftung nicht von der seinerzeitigen Vorgehensweise der Kommunisten und Nationalsozialisten, die wiederum nicht ohne Berechtigung unter dem Begriff Gesinnungsterror zusammengefasst werden.
"Der BDK und seine Mitglieder setzen sich vorbehaltlos für die freiheitlich demokratische Grundordnung ein. Dies impliziert, dass der BDK jede Form von Extremismus, egal ob von linker, rechter oder islamistischer Seite, aus tiefstem Herzen ablehnt, aktiv dagegen vorgeht und - wenn notwendig - deutlich Stellung bezieht. Wir tolerieren keinerlei Form von Gewalt, auch nicht als Mittel der politisch-ideologischen Auseinandersetzung", so der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz heute im Rahmen der Preisverleihung.Diese Erklärung des Bundesvorsitzenden des BDK befindet sich im unüberbrückbaren Widerspruch zur Preisvergabe durch den BDK.
Dass die Erklärung des Bundesvorsitzenden Andre' Schulz als verlogen und bigott bezeichnet werden kann, lässt sich aus dessen Begründung zur Preisverleihung ableiten.
"Aufgrund ihrer Aktivitäten stand und steht die Stiftung und ihre Mitarbeiter im Fokus der rechten Szene und war und ist massiven Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt. Durch eine in diesem Jahr großangelegte und perfide Schmutzkampagne rechter Aktivisten wurde und wird versucht, die Arbeit der Stiftung gezielt zu diskreditieren. Ein Grund mehr für uns, sie heute auszuzeichnen", so Schulz abschließend.Schulz' perfider Versuch einer Pauschalisierung bezieht sämtliche Kritiker der Kahane-Stiftung ein und diskreditiert diese undifferenziert als "Rechte". Hier bedient sich Schulz selbst einer ideologisierten Schmutzkampagne, in dem er den Kampfbegriff "rechts" auf alles bezieht, was seinesgleichen fürchtet. Denn als "Rechts" wird von gewissen Kräften alles bezeichnet, was nicht im linksextremistischen Randbereich zu verorten ist. Letztendlich deshalb, um eine sachlich und demokratisch geführte Debatte tunlichst zu vermeiden und um die Abkehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung voranzutreiben.
Hinzu kommt, dass Andre' Schulz seine Argumentation auf eine Polizeistatistik stützt, von der er wissen muss, wie diese zustande gekommen ist. Es handelt sich um eine Statistik, die nicht die kriminologische Lage im Lande realistisch darstellt, sondern wie sie politisch und ideologisch den dafür Verantwortlichen in den Kram passt. In besagter Statistik wurden zum Beispiel Straftaten allein aufgrund des "Anfangsverdachts" der "rechten Gewalt" zugeordnet, obwohl die Ermittlungen später, und das gar nicht selten, zweifelsfrei ergeben haben, dass die Straftaten nicht von Rechten begangen wurden.
Wie ernst soll man einen Kriminalbeamten nehmen, der aus polizeilicher Sicht eine vollkommen wertlose, weil absichtlich verfälschte Polizeistatistik bemüht und "Brücken" zu rassistischen und verfassungsfeindlichen Linksextremisten baut, um sich mit ihnen zu "verbünden"? Was hat das alles noch mit der Berufsethik und dem geleisteten Diensteid eines Polizisten zu tun? Lässt sich das alles noch als dem Diensteid widersprechenden Opportunismus abtun oder muss hier schon von verfassungsfeindlichem Extremismus innerhalb der Polizei gesprochen werden?
