An und für sich ahnte der Beobachter der EU-Entwicklung es schon lange, dass die EU-Bürokratie bzw. die Führungseliten in Brüssel unmittelbar an den “Geist der Gewaltausübung der 30er Jahre” gegen Aufständische (=Verteidiger der Reste der Demokratie) anknüpfen wollen. Der “Normalbürger” in der EU soll mit den “Polizeiknüppeln” und den Waffen des Militärs konfrontiert werden, wenn, wie beispielsweise in Griechenland und Spanien, sich die Bürger noch länger gegen das “todbringende” Sparen (Stichworte: Obdachlosigkeit, mangelnde Gesundheitsversorgung, …) auf den Straßen zur Wehr setzen.
Die MMNEWS schreiben dazu folgendes:
Die EU-Kommission und ihre Unterkommissionen lassen in dieser Sache nichts anbrennen. Bereits haben drei sechswöchige Übungen europäischer Polizeibehörden an den Trainingsorten der EUROGENDFOR auf einem Truppenübungsplatz bei Potsdam stattgefunden. Diese „European Police Force Trainings“ (EUPFT) sollen die Aufstandbekämpfungsfähigkeiten (!) verschiedener Länder illustrieren und auswerten.
Beteiligt waren Polizisten und Gendarmen jener Einheiten, die für Einsätze im Ausland in Frage kommen. Für Fachleute ist es klar: Diese Übungen sind durchaus auch als Vorbereitung eines operativen Umsatzes von Artikel 222 zu verstehen. Am 7. März soll in Brüssel eine „erste Lesung“ der neuen, vorgeschlagenen „Solidaritätsklausel“ erfolgen.
Die EU hat sich im Lissabon-Vertrag (Artikel 222) selbst ermächtigt (keine demokratische Legitimation) Polizei und Militär, zusammengefasst in besonderen Einheiten, in den EU-Ländern gegen die Bürger gezielt einzusetzen!
Die von der “neoliberalen Sparpolitik” betroffenen Bürger, die massenweise, wie bereits in Deutschland, in die Armut getrieben werden sollen, werden zukünftig mit der EUROGENDFOR Bekanntschaft machen; um die Verarmungspolitik durchzusetzen, sind offenbar Merkel & Co. bereit, auch mit Waffen gegen die Menschen vorzugehen.
Die seit einigen Tagen propagierte “Freihandelszone” wird den Menschen in Europa unter Anderem genmanipulierte Nahrungsmittel bescheren. Darüber hinaus werden europäische Arbeitsplätze unter Druck geraten, aber darüber schweigt sich der Mann mit der “spätrömischen Dekadenz”, Guido Westerwelle (FDP), aus.
Den neuen Marktradikalismus hatte Angela Merkel (CDU) mit dem englischen Premier, David Cameron, auf dem letzten EU-Gipfel abgestimmt und eingeleitet. Es geht um den Binnenmarkt und den “Freihandel”, der noch viele Bürger in Europa in die Armut treiben wird.
Der Blog Lost in EUrope liefert weitere Informationen.
Gründe genug, um die Bürger in Europa mit EUROGENDFOR zukünftig in Schach zu halten.
“Stuttgart 21” hat gezeigt, dass ein Politikwechsel möglich ist!
Erteilen wir dem neoliberalen Zeitgeist, dem WEITER SO WIE BISHER eine krachende Wahlniederlage.
Weitersagen könnte helfen.