Dass sich die Beteiligten der CAT-SEP’s mittlerweile nicht mehr einig sind, das konnte in der letzten Zeit in fast allen Fragen beobachtet werden. Heute kam es im Parlament zum offenen Konflikt:
Jetzt ist eine Situation eingetreten, in der die JxCAT vom eigenen CAT-SEP-Parlamentspräsidenten Roger Torrent ultimativ dazu aufgefordert wurden, für ihre vier geflüchteten Abgeordneten, Carles Puigdemont, Jordi Sànchez, Jordi Turull und Josep Rull, binnen einer Stunde schriftlich und von ihnen persönlich unterzeichnet (per FAX?) Vertreter zu benennen, die für ihr Mandat abstimmen könnten, damit die knappe CAT-SEP-Mehrheit im Parlament erhalten bleibt. Wegen fehlender Mehrheit war das Parlament zwischen Juli und Oktober drei Monate lang nicht zusammengetreten. Der Auslöser waren juristisch-formale Fehler wie im Kindergarten: Der Sprecher von JxCAT Batet hatte Torrent einen von IHM SELBST unterschriebenen Brief gegeben, in dem er sich selbst(!) die 4 Mandate der Geflüchteten übertrug. Torrent, der Formfehler zu Recht fürchtet, verlangte, daß jeder einzelne Abgeordnete sein Mandat an einen konkreten Anderen überträgt und dieses Schreiben persönlich unterschreibt!
Torrent hat die laufende Sitzung des katalanischen Autonomieparlamentes um 12 Uhr für zwei Stunden unterbrochen und um 14 Uhr sollte es also weitergehen. In der Zwischenzeit soll fieberhaft eine Lösung gesucht werden.
Der springende Punkt ist, mit einer Übertragung des Mandates von Carles Puigdemont in Waterloo bei Brüssel auf einen in Barcelona Anwesenden, würde der virtuelle Autonomiepräsident quasi politisch kastriert und hätte keine Macht mehr über seine eigene CAT-SEP-Sekte. Das hat also nichts mit einer Delegation der Stimme im Einzelfall, z.B. durch Krankheit oder Abwesenheit zu tun. Statt dessen:
Kein Schwein würde sich noch für seine Meinung, gar seine Anweisungen interessieren! Keine TV-Sendungen in der EU. Keine Regierungsanweisungen an Quim Torra per Netz! Keine Neben-Residenz in Waterloo. Keine Dauerbesucher-Scharen aus Barcelona im drögen Belgien!
Die CUP, die ernsthaft um ihre vier (4!) Sitze im CAT-Auto-Parla fürchten muss, ist in dieser Frage auf Seiten von Puigdemont, während die ERC und deren U-Häftlinge diese Übertragung akzeptiert und formal wirksam vorgenommen haben. Umfragen zu Folge würde bei den CAT-SEP’s die ERC profitieren, JxC oder PDeCAT, oder wie immer sich dieser Haufen auch gerade nennen mag, würden deutlich verlieren, die CUP vermutlich aus dem Autonomieparlament fliegen und sich anständige Arbeit suchen?
Fazit: Diesen Umfragen zu Folge würden die CAT-SEP’s bei Wahlen ihre Mehrheit verlieren und das Chaos der letzten Jahre könnte in parlamentarisch geregelte Bahnen und normalen, ordentlichen Kontakten mit Madrid münden!
Wenn ich „mal spinnen“ darf, dann könnte es im Extremfall zu vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien und Andalusien und (daraus vermutlich folgend) in Spanien kommen und diese drei Wahlen könnten sinnvollerweise am selben Tag und noch in diesem Jahr stattfinden?
– In Katalonien haben die CAT-SEP’s ihr Pulver verschossen und sind zerstritten.
– In Andalusien will Susana dem Gerichtsurteil im Fall ERE zuvorkommen.
– In Spanien hat Sánchez-84 ohne die Separatisten keine Mehrheit mehr und müsste darum den vielgescholtenen PP-Haushalt seines konservativen Vorgängers Mariano Rajoy verabschieden UND einhalten!
Ich finde, das wären Gründe genug für vorgezogene Neuwahlen?
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