Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Der britische Premier David Cameron tat es dennoch und schaut nun ziemlich dämlich aus der Wäsche. Eben jene Vorwürfe, mit denen der Premier den völkerrechtwidrigen Einsatz in Libyen rechtfertigte, werden ihm nun selbst zur Last gelegt und zwar von keinen Geringeren als Gaddafi und Ahmadinedschad.
Eine Woche ist es auf den Tag genau her, da war der 29jährige Mark Duggan von der britischen Polizei erschossen worden. Die Schilderungen des Vorfalls gehen auseinander. Während die einen behaupten, Duggan sei in einem Taxi erschossen worden, berichten Augenzeugen, er habe bereits am Boden gelegen. Fest steht indessen, dass der vierfache Familienvater von zwei Polizeikugeln getötet wurde, stammend aus einer Machinenpistole MP5 der Firma Heckler & Koch. Die Behauptung der Polizei, Duggan hätte als erster geschossen, erwiesen sich als dreiste Lüge. Im Anschluss daran brachen die schwersten Unruhen aus, die das Königreich je gesehen hatte.
Der britische Volksaufstand ist Wasser auf die Mühlen Gaddafis. In einer offiziellen Ansprache forderte die libysche Regierung den englischen Premier mitsamt seiner Regierung zum Rücktritt auf.
- „Cameron und seine Regierung müssen nach den Massenprotesten und brutalen Aktionen der Polizei gegenüber den Teilnehmern der friedlichen Kundgebungen zurücktreten“
so zitierte die libysche Nachrichtenagentur Jamahiriya News Agency (JANA) am gestrigen Mittwoch den libyschen Vizeaußenminister Khaled Kaaim. Ihm zufolge hätten Cameron und seine Regierung ihre Legitimität komplett verloren. Kaaim forderte zudem den UN- Sicherheitsrat als auch die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich nicht passiv zu verhalten angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen in Großbritannien.
Auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sprang auf den Zug auf. Er verurteilte das „wilde Vorgehen der britischen Polizei.
- „Statt Truppen in den Irak, nach Afghanistan und Libyen zu schicken, um dort Erdöl zu stehlen, sollten sie lieber an das eigene Volk denken. Einem Teil der britischen Gesellschaft ist die Geduld schon ausgegangen […] man hofft nicht mehr auf die Zukunft
Laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA warf Ahmadinedschad dem UN-Sicherheitsrat vor, wegzuschauen, und empfahl der britischen Regierung, auf die Forderungen des Volkes einzugehen, anstatt Gewalt einzusetzen.
- „Das ist eben die echte Volksopposition, die auf den Straßen Englands Opfer von Gewalt wird. Und niemand hört ihre Stimme.“
Mittlerweile bereitet sich die britische Regierung darauf vor, neben Ausgangssperren auch das Kriegsrecht zu verhängen. Wie die britische Innenministerin Theresa May einräumte, erwägt die Regierung des Inselstaates derzeit, zur Unterstützung der Polizei auch das Militär im Inneren hinzuzuziehen. Während der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Entwicklung wie in England hier für eher unwahrscheinlich hält, weil hier alle so wundervoll integriert seien, sieht Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft dies ganz anders. Angesichts der Krawalle in Großbritanien warnt er vor ähnlichen Ausschreitungen auch hier in Deutschland. Die Auschreitungen, so Wendt, seien das Ergebnis von krimineller Energie, Verachtung gegenüber dem Staat und sozialer Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsschichten. Der Gewerschaftsführer sprach gar von einer „hochexplosiven Mischung“ und ergänzte: „Das Potenzial ist da, gar keine Frage. [...] Besonders Großstädte wie Berlin oder Hamburg haben das selbe Potenzial wie beispielsweise London.“ Wenn Wendt von krimineller Energie und Verachtung gegenüber dem Staat spricht, dann meint er sicher völlig richtig die kriminelle Energie von Wirtschafts- und Regierungsbossen und deren tiefe Verachtung gegenüber einem heilen Sozialgefüge der Bundesrepublik Deutschland. Soviel ist sicher.
