Die schottische Ministerpräsidentin hatte bei der Regierung in London den Antrag für die Abhaltung eines neuen Referendums über die Unabhängigkeit für Schottland gestellt. Premier Boris Johnson hat diesen Antrag süffisant unter dem Hinweis abgelehnt, dass die Schotten bereits 2014 ein Referendum abhalten konnten und für den Verbleib in der Union gestimmt hätten und das reiche auch. Es wäre auch nur demokratisch, wenn am Resultat dieses Referendums festgehalten würde.Der Politikwissenschaftler Richard Murphy hat Johnsons Argumente in seinem Blog unter dem Titel "Johnsons Haltung gegenüber Schottland ist eines der grenzenlosen Verachtung" die Argumente der Johnson-Regierung zerpflückt:
Erstens, die angegebenen Überlegungen stimmen nicht. Es genügt nicht zu behaupten, dass die Zukunft Schottlands wurde durch den Kommentar eines SNP-Parteiführers für immer festgelegt wurde (die Erklärung, dass das Referendum 2014 eine einmalige Gelegenheit in diesem Jahrhundert gewesen war). Das war der einzige Grund, der für die Zurückweisung der neuen Referendumsforderung gegeben wurde. Johnson weiß, das das ein lächerliches Argument ist, er nutzt es aber trotzdem.
Zweitens, die Behauptung, dass man mit der Weigerung das schottischen Volk erneut abstimmen zu lassen, die Demokratie aufrecht erhalte, ist total asurd: Es ist genau das Gegenteil davon.
Drittens, es ist offensichtlich klar, dass Schottland nicht stagniert hat auf Grund von Handlungen der schottischen Regierung im letzten Jahrzehnt: Womit sie zu kämpfen haben ist der Schaden, der verursacht wurde durch eine Folge von Tory-Regierungen in London, von denen jede davon abstellte eine Politik zu machen, die Schottland zur Stagnation verurteilte.
Und der Aufruf zur Einheit ist unter diese Umständen so krass und verräterisch auf Grund des katastrophalen Verhaltens der Tory Parlamentsabgeordneten gegenüber der SNP in Westminster, dass das kein Mensch ernst nehmen kann.
Somit ist der Brief von Johnson nur interessant bezüglich der Absurditäten, die er von sich gibt. Was hat er nicht gesagt? Fast alles. Es gibt keinen Hinweis darauf, wie man auf die Belastung, die viele Schotten empfinden, eingehen will. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, wie man die nach dem Brexit neu zu verteilenden Kompetenzen regeln will. Noch gibt es eine Erklärung wie Schottland sich gegenüber seiner Haushaltskrise verhalten kann, wenn Westminster erst Ende März anfängt über seine neue Fiskalpolitik nachzudenken. Es wird in der Tat dazu nichts gesagt.
Die einzig mögliche Schlussfolgerung ist, dass die Politik dieser Regierung gegenüber Schottland im allgemeinen und der schottischen Regierung im einzelnen eine unbegrenzte Geringschätzung demonstriert. Es ist wie wenn die Kolonialzeiten zurück wären und es Zeit ist für die Eingeborenen ist, ihren Platz kennenzulernen und dafür dankbar zu sein.
Das wird nicht gut enden.
