BRICS-Staaten verlangen ihr Recht: Von Mitläufern des Westens zu Gestaltern der Welt

brix

Viel mehr Politik als Wirtschaft hat es gegeben auf dem Wirtschaftsgipfel. Brasilien, Russland, Indien und China (BRICS) sind ihre untergeordnete Rolle im Machtspiel gründlich leid. Sie nehmen Stellung zu Iran und Syrien, zum IWF und zur Weltbank, begrenzen die Macht des Dollar und verpassen den grossen westlichen Industrienationen deutliche Ohrfeigen. Die BRICS-Staaten äussern deutlich ihren Anspruch, von Mitläufern des Westens zu Gestaltern der Welt zu werden und finden klare Worte dafür.

Zusammen haben sie 40 Prozent der Weltbevölkerung und, je nach Berechnungsgrundlage, 20 – 40 Prozent des Weltbruttozialprodukts. Jetzt wollen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika aus der Underdog-Rolle heraus, in der sie sich bisher halbwegs bequem eingerichtet hatte. Nach der vierten Konferenz der Staats- und Regierungschefs in Delhi wollen sich die BRICS-Staaten zunächst weitmöglichst aus der Dollar-Anhängigkeit befreien. Der Handel untereinander soll jetzt in den eigenen Währungen abgerechnet werden. Das dürfte den USA nicht gefallen, die bereits hatten mit ansehen müssen, wie China und Japan Ende letzten Jahres ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten.

brix2

Sowohl im Blick auf Iran wie auch auf Syrien forderten die fünf Staaten Dialog statt Einmischung. Dass dies im Falle Irans gegen die Bemühungen Amerikas und Europas gerichtet ist, wurde sehr deutlich. Der chinesische Handelsminister Chen Deming am Vorabend der Konferenz: Peking, sagte er im Blick auf die westlichen Sanktionen, fühle sich „nicht verpflichtet, irgendwelche Gesetze oder Regeln bestimmter Länder umzusetzen“. China und Indien gehören zu den größten Öl-und Gas-Abnehmern Irans. Internationale Zurückhaltung forderten die Staats- und Regierungschefs auch in Syrien. „Wir halten es für wichtig, eine äußere Einmischung in die syrischen Angelegenheiten nicht zuzulassen, und der syrischen Regierung und Opposition die Möglichkeit zu geben, einen Dialog aufzunehmen“, betonte der russische Präsident Dimitri Medwedjew. Die Lage in Syrien könne „nur mit friedlichen Mitteln“ gelöst werden, hieß es dann am Ende in der gemeinsamen Erklärung.

Die BRICS-Staaten verlangen mehr Stimmrecht im Internationalen Währungsfond (IWF) und bei der Weltbank. Sie warnen die USA und Europa, ihre Währungen nicht noch weiter absacken zu lassen, geisseln das Fluten der Geldmärkte in Europa durch Billionen Euro, was “zu einer Wettbewerbsverzerrung” führe. „Die globalen politischen und wirtschaftlichen Institutionen, die vor mehr als sechs Jahrzehnten gegründet wurden, haben nicht Schritt gehalten mit der sich verändernden Welt“, sagte der indische Regierungschef Singh unverblümt. Jetzt soll eine eigene Entwicklungsbank gegründet werden, die dann das Konkurrenzunternehmen zu IWF und Weltbank würde. Viele Staaten, die heute von letzteren – und damit von den USA und Europa – abhängig sind, hätten plötzlich eine Alternative.