Es ist – nach wie vor – meine tiefe Überzeugung, daß die Mitgliedschaft des UK in der EU ein Gewinn war und noch ist und einen nicht zu unterschätzenden Anteil an deren relativem Erfolg hat/te! „Der Dreier“ zwischen dem UK, Frankreich und Deutschland zwang regelmäßig zum Ausgleich, zum Kompromiss. Das mag zuweilen sehr mühevoll gewesen sein, ist aber kein Vergleich zu dem was der EU ohne das UK bevorstehen wird. Der Brexit ist der Startschuss, das Signal zum Austritt und der Beginn des Zerfalls der Europäischen Union.
Wir haben eine in Mitteleuropa einzigartige Friedensperiode und Wirtschaftsentwicklung hinter uns, die von vielen als selbstverständlich genommen wird. Das ist sie aber nicht und ich fürchte, wir werden das schneller erkennen müssen, als uns lieb ist?
Der gegenwärtige nationalpopulistische, anti-europäische Trend in vielen Staaten der EU ist wie ein Krebs der einen Körper befallen hat. Dieser verhängnisvolle Trend löst kein einziges Problem, wird aber zusätzlich viele neuen Probleme schaffen.
Ein Teil des Problems ist die Verhandlungsphase zum Brexit, ein zweijähriges Pokern und Geschacher mit der erkennbaren Absicht sich in letzter Minute zusätzliche Vorteile zu verschaffen, die nicht von den 27+1 Staaten der EU vertraglich genehmigt worden sind. Diese Anhänge stellen mit ihrem „Alles, oder Nichts“-Charakter den ganzen demokratischen Prozess der EU in Frage. Nein, wir alle, sowohl die EU als auch das UK, durften nicht in die Situation geraten, in der wir heute stecken. Es wird keinen Gewinner sondern nur Verlierer geben. Die politischen Schäden werden erst allmählich zu Tage treten. Die wirtschaftliche Schäden jedoch werden wir viel schneller erkennen müssen.
Deutschland zählte wirtschaftlich ohne Frage zu den Gewinnern der vergangenen Jahre, der Süden der EU musste für die €uro-Stabilitätsbemühungen einen sehr hohen Preis bezahlen. Osteuropa folgt zunehmend dem Trend, seinen eigenen Weg zu gehen, nicht ohne sich diesen jedoch von Brüssel mit Milliarden pflastern zu lassen. Der Neoliberale französische Präsident Emmanuel Macron fordert einen dringenden Umbau der EU. Mehr Neoliberalismus scheint nun aber nicht das dringendste Problem zu sein? Mit der anscheinend nur noch physisch anwesenden Angela Merkel ist daran nicht mehr zu denken? Mit ihrer möglichen und anscheinend noch konservativeren deutschen Nachfolgerin AKK dürfte die EU auch keine Zukunftsvisionen entwickeln? Der soziale Aspekt für hunderte Millionen Europäer hat keine Lobby…
Die Wirtschaft hat global inzwischen ein Gewicht, eine Macht gewonnen, die Politiker und politische Programme als Kita- oder Kindergartenspielchen erscheinen lässt. Sie sind für die potentionellen Wähler klar als „Scheinakteure“ erkennbar. Doch die Hinwendung zu Populisten und Nationalisten, zu denen mit den größten Klappen und radikalsten Ansichten, ist keine Lösung. Wenn Ende Mai das EU-Parlament voller Rechtspopulisten und Separatisten aller Ausprägungen sitzen wird, dann werden wir zwar deren „Maulheldentum“ relativ schnell erkennen, sie dann aber für die nächsten Jahre hoch-alimentiert „am Halse hängen haben“, echt toll.
Das UK bleibt aber auch nach dem Brexit unser Nachbar, wie all die Jahrhunderte zuvor. Es wird sich auch weiter in Brüssel einmischen, nur wird dies indirekt geschehen und es wird die EU nicht stärken, denn daran kann es für Aussenstehende kein Interesse geben. Es wird ähnliche Konstellationen wie in den letzten Jahrhunderten geben und das wird regelmäßig auch Kriege bedeuten und Zustände, die wir für immer überwunden glaubten. Wir werden uns dann geirrt haben und den Preis für diesen Irrtum bezahlen müssen…
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