Madrid schlüpft unter den Banken-Rettungsschirm! Noch an diesem Wochenende, so will die Nachrichtenagentur Reuters aus drei zuverlässigen EU-Quellen erfahren haben, wird die konservative Regierung von Mariano Rajoy die EU um Hilfe und die entsprechenden Milliarden bitten. Aus Regierungskreisen gibt es kein Dementi und nur die lapidare Ansage, man kommentiere keine Spekulationen. Ministerpräsident Rajoy hatte noch vor zehn Tagen eine Bankenrettung in Spanien kategorisch ausgeschlossen. Jetzt ist es offensichtlich soweit: Spanien ist nach Irland, Griechenland und Portugal das vierte Land, das den EU-Rettungsschirm in Anspruch nimmt.
Morgen (Sa.) soll es eine Telefonkonferenz unter den EU-Wirtschaftsministern geben, um die Details des Rettungsplans zu besprechen. Dabei dürfte eine “Hybrid-Lösung” zustande kommen. Rajoy versucht verzweifelt, eine “Rettung” des Staates Spanien zu vermeiden. Bloss keine Troika in Madrid, ist sein Motto, nur das nicht! Die Gelder für die Rekapitalisierung der Banken sollten also besser direkt an die Banken ausgezehlt werden, forderte er.
Dem hätten viele seiner europäischen Kollegen gern zugestimmt, doch Berlin war einmal mehr dagegen. Es bleibe keine Zeit die aktuellen Bestimmungen zu ändern, die eine direkte Geldspritze an den Bankensektor nicht erlauben. Deswegen müsse das Geld an den Staat ausgezahlt werden. Das soll nun über einen trickreichen Umweg passeren, damit es besser aussieht. Das Geld wird also an den spanischen Banken-Restrukturierungsfond FROB ausgezahlt, der damit den Finanzsektor in Ordnung bringen soll. Pure Kosmetik natürlich: Rajoy kann Teile seines Gesichts wahren, Merkel ist hart geblieben – im Grunde ist trotzdem nichts anderes als ein Geldtransfer von Europa nach Spanien, wenn auch “nur” für den Bankensektor.
Über die Höhe ist man sich noch nicht einig. der Internationale Währungsfond schätzt den Finanzbedarf auf 40 Milliarden Euro (wir halten das für hemmungslos tiefgestapelt). Die Madrider Regierung behauptet bisher, die laufende Bankenprüfung abwarten zu wollen. Das würde jedoch noch etwa zwei Wochen dauern. Offensichtlich ist aber Eile geboten, um den Flächenbrand zu verhindern, besonders angesichts einen möglichen Euro-Ausstieg Griechenlands.
Reaktionen:
- Die Staatssekretärin Marta Fernández Currás “dementiert nachhaltig”, dass Spanien am Samstag eine Bankenrettung beantragen werde.
