Die Watsche aus Luxemburg hat gesessen: Das spanische Hypotheken-Gesetz erlaubt Missbrauch und ist mit europäischem Recht nicht kompatibel. Der EU-Richterspruch von heute Morgen kann von jedem Richter ab sofort in Zwangsräumungsprozessen umgesetzt werden. Der spanische Justizminister Alberto Rúiz Gallardón knickte auch sofort ein: “Selbstverständlich” werde man das spanische Gesetz allen Aspekten des EU-Richterspruches “anpassen”. Mehr als ein Hoffnungsschimmer für die Geschädigten!
Die spanische Hypotheken-Norm, wegen der bereits Zehntausende zwangsgeräumt wurden, ist inkompatibel mit europäischem Recht. Das stellte soeben der EU-Gerichtshof in Luxemburg fest. Damit haben alle Richter (nicht nur in Spanien) ab sofort eine Handhabe, die händeringend nach einer Massnahme gesucht hatten, die vielen Zwangsräumungen auszubremsen. Zwar zwingt der EU-Richterspruch die MadriderRegierung nicht direkt, das entsprechende nationale Gesetz zu ändern, doch wird Ministerpräsident Mariano Rajoy gar nichts anderes übrig bleiben, wenn er vermeiden will, dass die EU ein Verfahren gegen Spanien eröffnet. Justizminister Gallardón weiss das natürlich – “Heftpflaster gegen Zwangsräumungen” reichen ab sofort nicht mehr.
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