In den vergangenen Tagen hat sich leider in erschreckender Deutlichkeit bestätigt, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge total blind ist. Während in den vergangen Monaten immer wieder das Schreckbild eines neu aufflammenden Linksterrorismus beschworen wurde – da waren ja tatsächlich auch der Brandanschlag am Ostkreuz, immer wieder brennende Autos in der Bundeshauptstadt, die Brandsätze an den Bahnlinien, zu denen sich verirrte Menschen bekannt haben, die sich für links halten – hat sich nun herausgestellt, dass eine sehr viel tödliche Gefahr von rechten Extremisten ausgeht.
Während Arbeitsgemeinschaften und Politiker der Linken, die übrigens noch nie irgendjemanden etwas getan haben und auch keineswegs zu Gewalt aufrufen, sondern sich im Gegenteil gegen Gewalt und Militarismus engagieren, jahrelang argwöhnisch durch den Verfassungsschutz überwacht werden, konnten Rechtsextremisten jahrelang völlig unbehelligt Morde begehen und Bomben legen.
Da fragt man sich, warum sich die Bundesrepublik einen Dienst wie den Verfassungsschutz überhaupt leistet, wenn der nicht einmal mitbekommt, was in der Terrorszene eigentlich los ist. Obwohl es inzwischen ja so aussieht, als ob die Jungs vom Verfassungsschutz doch deutlich mehr wussten, als sie zugeben. So heißt es beispielsweise, dass ein Verfassungsschützer sogar Zeuge bei einem der Dönermorde war. Trotzdem blieben die Dönermorde ungeklärt – und sie wären es auch weiterhin, wenn die Täter sich nicht umgebracht, wenn das Haus der Mörder nicht in die Luft geflogen wäre.
Auch sei daran erinnert, dass der 2001 gestartete Versuch, die NPD zu verbieten, daran scheiterte, dass die NPD von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Zur Prüfung der Frage, ob die NPD tatsächlich eine verfassungswidrige Partei sei, kam es wegen dieses nicht behebbaren Verfahrenshindernisses gar nicht mehr. Insofern wäre es ein erster Schritt, die ganzen offensichtlich nutzlosen V-Leute in dieser Partei abzuschalten – vermutlich fällt die NPD ohnehin in sich zusammen, wenn sie nicht mehr mit den großzügigen Zuwendungen für Spitzeldienste unterstützt wird.
Ein anderer Schritt wäre es, gerade im struktuschwachen Osten die Gelder für Jugendarbeit nicht noch weiter zusammen zu streichen und alternative Vereine, die sich um Jugendliche kümmern, nicht mit Extremismus-Klauseln zu gängeln, die mit denen ganz offensichtlich gerade Antifa-Kreise von indirekter Unterstützung durch Staatsknete ausgeschlossen werden sollen. Denn an direkter und indirekter staatlicher Unterstützung für rechtsextremistische Strukturen herrscht offensichtlich kein Mangel – im Gegenteil. Unsere Extremismus-Ministerin Kristina Schröder will jedenfalls weiterhin an der Extremismus-Klausel festhalten.
Es ist auch nicht so, dass man den Rassismus in Deutschland mit einem NPD-Verbot bekämpfen könnte. Die Mär, dass „die Ausländer“ uns die Arbeitsplätze wegnehmen hört man keineswegs nur unter Neonazis. Und überhaupt, wie war das mit „den Griechen“, die uns jetzt unseren schönen Euro kaputt machen?!
