Nach der wunderschönen Statistik politisch motivierter Straftaten in Berlin und deren Einordnung, passt die Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage wie der braune Arsch auf den deutschen Eimer:
Drucksache 17 / 10 504 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Evrim Sommer (LINKE) vom 11. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2012) und Antwort Naziaktivitäten zum Hitler-Geburtstag
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
1. Welche Informationen liegen dem Senat über Art, Ausmaß und Ablauf einer Feier am 20. April 2012 – dem Geburtstag Adolf Hitlers – vor, die laut Polizeiangaben in der Lückstraße 58, dem Treffpunkt der Lichtenberger Neonazi-Szene stattfand, an der etwa 50 Neonazis teil-nahmen, die von der Polizei geschützt wurde und deren Teilnehmer/innen von der Polizei über einen Nebenein-gang in das Haus geleitet wurden? Welche Informationen liegen ihm zu sonstigen damit zusammenhängenden Ereignissen vor?
Zu 1.: Am Abend des 20. April 2012 hielten sich etwa 50 Personen der rechten Szene im Objekt Lückstr. 58 auf, die dort sukzessive eintrafen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite fand gegen 19.30 Uhr eine Versammlung mit dem Thema „Für mehr Lücken, weg mit der 58“ statt, an der sich bis zu 60 Personen beteiligten. Um ein Zusammentreffen der zeitgleich ein-strömenden Personen der rechten Szene mit den Ver-sammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteil-nehmern zu verhindern, wurden die Personen der rechten Szene über einen Seiteneingang in der Emanuelstraße in das Objekt Lückstraße 58 geleitet. Zum Versammlungsende gegen 20.35 Uhr setzte ein sofortiger Abstrom der Kundgebungsteilnehmerinnen und Kundgebungsteilnehmer ein. Vorkommnisse waren nicht zu verzeichnen. Die Zusammenkunft der Personen im Objekt Lückstraße 58 war zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet und verlief auch in der Folge ohne Außen-wirkung.
2. Wie begründet der Senat, dass eine Feierlichkeit der Berliner Neonazis zum Geburtstag Adolf Hitlers ge-duldet und geschützt wird?
Zu 2.: Konkrete Erkenntnisse, dass eine Feier anlässlich des Geburtstages Adolf Hitlers abgehalten werden sollte, lagen nicht vor und wurden in Ermangelung einer Außenwirkung nicht offenbar. Bezüglich des Schutzes der eintreffenden Teil-nehmerinnen und Teilnehmer siehe Antwort zu 1.
3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat solche volksverhetzenden Feiern in Zukunft zu unterbinden?
Zu 3.: Feiern und Veranstaltungen, bei denen bereits im Vorfeld der konkrete Verdacht besteht, dass auf ihnen der Tatbestand der Volksverhetzung, z. B. durch Reden o. ä., erfüllt werden könnte, werden intensiv polizeilich geprüft und, falls die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, verboten bzw. verhindert.
4. Welche Informationen liegen dem Senat über die Anzahl und Zusammensetzung der Veranstaltungsteil-nehmer/innen vor?
Zu 4.: Da es sich um eine Veranstaltung in geschlossenen Räumen handelte, liegen keine genauen Informationen über die Anzahl und Zusammensetzung der Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteil-nehmer vor. An der Veranstaltung nahmen ca. 50 Personen teil.
5. Ist dem Senat bekannt, dass der Berliner NPD-vorsitzende Sebastian Schmidtke sowie der Anführer der verbotenen „Kameradschaft Tor“ B. W. an dieser Ver-anstaltung teilnahmen?
Zu 5.: Herr Schmidtke wurde durch Polizeikräfte vor Ort als Teilnehmer der Veranstaltung im Objekt Lückstr. 58 erkannt.
6. Welche Informationen hat der Senat über die Ausschreitungen durch Neonazis in Friedrichshain in der Nacht zum 20. April 2012, bei der mehrere Personen festgenommen wurden?
Zu 6.: Über Ausschreitungen durch Neonazis in der Nacht zum 20. April 2012 in Friedrichs-hain und entsprechende Festnahmen liegen keine Erkenntnisse vor.
7. Welche Informationen hat der Senat zu der Beschädigung mehrerer Fensterscheiben des Studentencafés der Alice-Salomon-Hochschule in der Nacht zum 20. April, bei der neonazistische Aufkleber verklebt wurden?
Zu 7.: Unbekannte Täterinnen und Täter haben in der Nacht zum 20. April 2012 mittels einer Gehwegplatte versucht, die Eingangstür der Alice-Salomon-Hochschule zu zerstören. Diese zersplitterte, ging aber nicht zu Bruch. Ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung wurde eingeleitet. Am Tatort wurde ein Aufkleber mit neonazistischem Hintergrund aufgefunden. Der Vorgang wurde zwischenzeitlich an die Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Würdigung übersandt.
8. Warum tauchen diese Taten nicht im Pressedienst der Polizei auf?
9. Warum informierte die Berliner Polizei nicht die Öffentlichkeit über diese Aktivitäten, die in einem zeit-lichen Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf Hitlers stehen?
Zu 8. und 9.: Im Zusammenhang mit derartigen Sachverhalten und Aktivitäten gilt es stets zu bedenken, dass die handelnden Personen die bewusste Provokation der Öffentlichkeit suchen. Die Berliner Polizei bezieht diesen Umstand in ihre tagesaktuelle Entscheidung über die Veröffentlichung von Pressemitteilungen mit ein. Sofern der Sachverhalt dies zulässt, ist die Polizei bemüht, derartige Aktivitäten in der Öffentlichkeit nicht zusätzlich besonders hervorzuheben.
Berlin, den 3. Juli 2012
In Vertretung
Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2012)
