Die letzten Wahlen in Brasilien haben im Parlament zu einem Rechtsruck geführt. Waren zuvor 87 Abgeordnete direkt Arbeitnehmerinteressen verpflichtet, waren es nach der Wahl nur noch 47. Gleichzeitig sank auch der Anteil der Abgeordneten schwarzer Rasse von 12% auf 4%. Das Parlament hat jetzt einen Gesetzesentwurf angenommen, der einschneidende Änderung für die Arbeitnehmer/innen mit sich bringen würde. Geplant ist nämlich eine grundlegende Änderung der Arbeitsrechts, indem Leiharbeit zugelassen wird. “Terceirização” nennt man das in Brasilien und der englische uns bestens bekannte Begriff lautet “Outsourcing”. Somit haben sich die Arbeitgeber gleich daran gemacht, das letzte für sie so günstige Wahlresultat in Maßnahmen zu ihren Gunsten umzusetzen. Der Abgeordnete Vicente Paulo da Silva, genannt Vicentinho, von der PT (der Arbeiterpartei) kritisiert diesen Versuch der Beschneidung der Rechte der Arbeitnehmer auf das heftigste: “Entsprechend diesem genehmigten Gesetzentwurf kann jedes Unternehmen alles outsourcen, absolut alles”.
Die Wirtschaftsvertreter versuchen die Empörung zu dämpfen, indem sie das Gesetz als “Modernisierung” deklarieren, bei dem es keinen Verlust von Rechten oder andere Belastungen gebe. Hier fragt sich die Journalistin Helena Sthephanowitz: “Wenn der Arbeitnehmer also weiterhin dasselbe verdient, was er heute bekommt, dieselben Rechte und Zahlungen behält, was zum Teufel soll das dann, ein Arbeitgeber, der einem Leih-Arbeitgeber zahlen muss, was zusätzliche Kosten bedeuten und seinen Gewinn schmälern würde, statt dass er direkt ohne jemanden dazwischen direkt mit dem Arbeitnehmer verhandelt? Es ist doch klar, dass das Ganze darauf abzielt, weniger Lohn zu bezahlen und die Rechte der Arbeitnehmer einzuschränken.”
Gleichzeitig will man damit die Gewerkschaften schwächen, indem man verschiedene Klassen von Arbeitnehmer schafft. Zersplittert und gegeneinander ausgespielt werden sie zum Spielball der Interessen der Wirtschaftsbosse. Deutschland hat mit der Agenda 2010 bereits erlebt, wohin diese Politik führt, die ein neues Heer von prekär Beschäftigten geschaffen hat. Bei dem geringen Drang der brasilianischen Wirtschaft, ein Stück soziale Verantwortung zu übernehmen, dürfte das nur dahin führen, dass die mühsam erkämpften Fortschritte in der sozialen Absicherung für viele Brasilianer zur Makulatur werden. Die schöne neuen Welt gibt es nur für die Reichen und Mächtigen.
Informationsquelle
Troco aos parlamentares que liberaram terceirização terá de vir das urnas
