Wenn ich die Zustände von Straßen und öffentlichen Gebäude zwischen Brandenburg und dem Ruhrgebiet vergleiche, muss ich sagen: Der Solidaritätszuschlag kann getrost abgeschafft werden. Es ist sogar eine Zumutung, Leuten aus Wanne-Eickel oder Gelsenkirchen Kohle abzuknöpfen, um sie in den sogenannten Wiederaufbau in den neuen Bundesländern zu stecken.
Denn dieser "Wiederaufbau" sieht z.B. in Brandenburg inzwischen wie folgt aus:
- Der Investitions- und Landesbank ist ihr Bau in Babelsberg nicht mehr gut genug und sie baut eine neue Hauptverwaltung am Potsdamer Hauptbahnhof. Die ILB beschäftigt 700 Mitarbeiter (!). Der Neubau wird mit dem Anspruch begründet, besser ins politische Umfeld eingebettet zu werden (Link).
- Die B5, die von Spandau Richtung über den Anschluss Autobahn "Westring" ins Havelland führt, bekommt ohne Not eine neue Fahrbahndecke. Seit Monaten ist hier eine Schnarchbaustelle eingerichtet. Und wenn man so schaut, kann man optisch nicht erkennen, welche Decke die alte und welche die neue ist.
- Aus überschüssigen Mitteln hat das Land Brandenburg entlang der B5 unsinnige, den Verkehrsfluß massiv störende Kontaktschaltungen an Ampelkreuzungen eingebaut (wir nennen sie "Regine-Hildebrand-Gedächtniskreuzungen"). D.h. jedes einzelne Auto, dass sich aus Kleinstädten wie Nauen oder Ketzin der B5 nähert, schaltet die B5 sofort auf Rot. Eine größere CO2-Schleuder als dieses unnötige Stop-and-Go findet man nicht.
- Jedes noch so kleine Dorf braucht eine verkehrsberuhigende Ortseinfahrt oder einen Kreisverkehr. Auch wenn dort außer der Christel von der Post eigentlich niemand durchfährt. Ergebnis: Wochenlange Vollsperrungen, schlechte Umleitungsregelungen und CO2-Mehrproduktion.
Brandenburg mag das gewachsene Image eines armen Bundeslandes haben. Aber allmählich weiß es offenbar nicht mehr wohin mit den Solimitteln. Deshalb kann man diesen ohne schlechtes Gewissen einfach ersatzlos streichen.