Der katalanische Europa-Abgeordnete Ramon Tremosa, CiU wird heute eine Anfrage an die Europäische Kommission stellen, bezüglich der vom spanischen Geheimdienst Centro Nacional de Inteligencia, CNI verlangten Ausweisung von Noureddine Ziani aus der spanischen Autonomie Katalonien.
Tremosa hält diese Maßnahme für vollkommen unbegründet und daher für ungerecht! Der CiU-Partner CDC hält sich bedeckt und sagt, man solle den Geheimdienst CNI nach den Gründen der geplanten Ausweisung Zianis fragen.
Was könnte vermutlich dahinter stecken? Meine Theorie ist folgende:
CiU hat in den vergangenen Jahren der Zuwanderung von billigen asiatischen und nordafrikanischen Arbeitskräften nach Katalonien den Vorzug gegeben, vor Zuzüglern aus ärmeren spanischen Regionen, weil diese als Spanier mehr Rechte eingefordert hätten und vor allem das Kräfteverhältnis zwischen kulturellen Katalanen und Spaniern zu Gunsten der letzteren verändert hätten.
CiU hat zusätzlich eine aktive Integrationspolitik in und für Katalonien betrieben und versucht diese Zuwanderergruppen an die katalanische Sache zu binden, was natürlich zunächst einmal grundsätzlich sehr löblich ist.
Ziani sei einer der einflussreichen Führer der marokkanischen Gesellschaft in Katalonien. Er habe im Kontakt mit der CDC daran mitgewirkt diese Nordafrikaner an Katalonien, besser an CiU heranzuführen und zu binden. Ziani hat also im innerspanischen Konflikt aktiv Partei ergriffen.
Der spanische Geheimdienst CNI, der natürlich auch in der Autonomie Katalonien aktiv tätig ist, hat nun die Ausweisung Zianis mit der Behauptung begründet, dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit Spaniens und für die Beziehungen Spaniens zu Drittländern darstelle und ausserdem seit dem Jahr 2.000 ein sehr wichtiger Agent eines ausländischen Geheimdienstes* sei.
Der Leiter des CNI, General Félix Sanz-Roldán, hat mit dieser Begründung Anzeige gegen Noureddine Ziani erstattet.
*(vermutlich ist der marokkanische Geheimdienst Dirección General de Estudios y Documentación, DGED gemeint!)
Alle gesamtspanischen, an die Verfassung gebundenen Institutionen des Landes müssen zwangsläufig früher oder später mit den katalanischen Sezessions-Rebellen um den Hasardeur Artur Mas in Konflikt geraten.
Natürlich kann dies so der Fall sein. Es wäre ein Wunder, wenn interessierte Kreise aller Seiten sich einen solchen, seit Jahren schwelenden Konflikt wie zwischen Spanien und seiner Autonomie Katalonien nicht zu Nutzen für ihre eigenen Interessen machen würden. Es wird mit Sicherheit nicht der einzige Geheimdienst sein, der hier aktiv ist?
Wer zum Beispiel Spanien und damit gleichzeitig Europa schädigen will, der muss hier geradezu sein Süppchen kochen, nicht wahr, Mr. Bond?
