Bohren harter Brexits mit zu viel Leidenschaft und zu wenig Augenmaß

Jetzt ist es also passiert: das britische Unterhaus lehnte zum dritten Mal in Folge den von Theresa May verhandelten Austrittsdeal mit der EU ("soft Brexit") ab. Auch wenn es keine Garantie gibt - wie immer im politischen Prozess - stehen die Zeichen damit auf einem Austritt ohne Abkommen ("hard Brexit"). Aber die britische Regenbogenpresse, seit mittlerweile mehr als zwei Jahren im Dauerkampagnenmodus, wittert ein Komplott, den Ausstieg aus dem Brexit und den Verrat an Demokratie, Volksinteressen und vor allem der redaktionellen Linie. Dass mehr als zweieinhalb Jahre nach dem verhängnisvollen Votum im Sommer 2016 immer noch sämtliche Optionen offenstehen, ohne dass irgendjemand eine Ahnung hätte, wie und was funktionieren soll, obwohl die Frist in zwei Wochen abläuft, ist ein Symptom für den Irrsinn dieser Debatte. Sie liegt daran, dass die Politik glaubte, durch das Anlegen von Fesseln den gordischen Knoten durchschlagen zu können. Das war ein Irrtum, und es ist immer ein Irrtum. Seine Wurzel liegt in der Flucht aus der Verantwortung.
Es ist ein häufig beobachtetes Schauspiel. Die Regierung sieht sich einer Entscheidung ausgesetzt, deren Optionen allesamt unpopulär sind. Egal, wie sie sich entschließt, sie wird sich unbeliebt machen und (vor allem gegenüber der Opposition) verlieren. Da verfällt die Entscheidungsperson auf eine brillante Idee. Anstatt die Entscheidung selbst zu treffen, wofür man eigentlich gewählt wurde, schiebt man sie auf andere ab. Entweder man übergibt sie ans Parlament oder gleich direkt per Volksabstimmung nach unten. Ob Obama seine Entscheidung, ob er in Syrien intervenieren solle, mit unschuldigem Augenaufschlag dem Kongress unterschob (als ob ihn sonst je etwas von einer executive action abgehalten hätte), ob Grün-Rot 2011 den Koalitionsstreit über Stuttgart21 durch eine Volksabstimmung abschob oder Jacques Chirac die Annahme der EU-Verfassung per Volksabstimmung ablehnen ließ und damit den ganzen Verhandlungsprozess entgleisen ließ, diese Variante ist so beliebt wie unbrauchbar. Das zugrundeliegende Problem wird nicht gelöst, und der schlechte Geruch bleibt meist doch an der Regierung kleben.
Eine andere beliebte Variante ist es, die Vetospieler und Entscheider (wir haben ja Parlamente) unter Druck zu setzen. Im sicheren Bewusstsein etwa, dass eine so dumme Idee von jeder Seite würde verhindert werden wollen, vereinbarte Obama 2011 zusammen mit dem damaligen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, den Sequester, der automatische (und völlig bescheuert pauschele) Schnitte ansetzen würde, wenn sich die Parteien nicht auf eine andere Lösung einigten. Wider Erwarten taten sie das nicht; der Sequester trat in Kraft und blieb dies, trotz massiver schädlicher Folgen, über viele Monate.
Die Briten, denen ja alllgemein die Fähigkeit zugeschrieben wird, von der Seitenlinie das Chaos in Europa und in den USA zu beobachten, entschieden sich instinktsicher für eine Kombination beider Methoden. Zuerst hatte Premierminister Cameron 2015 die brillante Idee, einen Koalitionsstreit (wenngleich innerhalb der eigenen Partei) dadurch zu entschärfen, dass er die Entscheidung einfach abwälzte: an das Volk auf der einen und an die verantwortungsvolle Labour-Opposition auf der anderen Seite. Wir wissen, wie das ausging: in Labour kam der ganz und gar nicht auf verantwortungsvoll-konstruktive Opposition getrimmte, überzeugte EU-Hasser Jeremy Corbyn ans Ruder, und das Volk entschied sich knapp für die Seite, die zwar ahnungslos und verloren, aber mit viel Leidenschaft ins Rennen ging.
Seine Nachfolgerin Theresa May, auf der anderen Seite, erklärte die normative Kraft des Faktischen zum neuen Naturgesetz. Weil die Briten 52:48 den Brexit mit einem hervorragenden, eierlegende Wollmilchsäue produzierenden Deal beschlossen hätten, müsste dieser nun folgen. Das war zumindest die offizielle Strategie. Inoffiziell verfolgte Theresa May einen brillanten Plan, der dem Camerons in Nichts nachstand.
May hatte nämlich dasselbe Problem wie ihr Vorgänger: Sie war Vorsitzende einer Partei, die über eine signifikante Minderheit verfügte, die, sagen wir es prosaisch, vom verantwortungsvollen Regieren nicht allzuviel hält. Angesichts dieser Erkenntnis entschloss sie sich, der eigenen Partei die Pistole auf die Brust zu setzen und einen Automatismus einzubauen: Durch ihren Brief vom April 2017, in dem sie von Artikel 50 Gebrauch machte, löste sie einen automatischen Brexit zu den schlechtesten Bedingungen zwei Jahre später aus. In dieser Zeit, so das Kalkül, würde angesichts der offensichtlich drohenden, katastrophalen Folgen die renitente Minderheit in der Partei wohl die Verantwortung übernehmen müssen. Sie hätte besser mit Obama telefoniert, wie toll das klappt.
Die Nicht-Torie-Parteien im Unterhaus sahen nicht ein, warum sie für May die ebenso heißen wie gammeligen Kastanien aus dem Feuer holen sollten, und die signifikante, verantwortungsbefreite Minderheit in der Partei erwies sich als beinhart überzeugt davon, dass No-Deal deutlich vor Soft-Deal zu bevorzugen war. Jeremy Corbyn in der Zwischenzeit, getreu der alten stalinistischen Doktrin vom "heightening the contradictions", sieht in dem Chaos nichts als seine persönliche Chance, in Großbritannien die Macht zu übernehmen und es in einen sozialistischen Musterstaat außerhalb Europas zu verwandeln, eine Vision, die ihn ironischerweise Mays innerparteilichen Extremisten-Gegnern näher macht als der signifikanten Minderheit seiner Fraktion, die er seither mit Hingabe aus den Ämtern vertrieb (was wir ihm nicht vorhalten wollen; kein Parteichef kann sich halten, wenn die Hälfte der Parlamentarier ihn lieber heute als morgen weghaben will).
In den zwei Jahren seit 2017 hat Theresa May viel gelernt. Unter anderem, dass in einem System, in dem drei ungefähr gleich große Teile unvereinbare Ziele verfolgen (Soft Brexit, Hard Brexit, No Brexit), zur Entscheidungsfindung aber 51% der Stimmen benötigt, die Fraktion das Heft in der Hand hat, die zu einem Stichtag automatisch gewinnt. May hat nichts, was sie ihren jeweiligen Gegnern anbieten kann. Für ihre innerparteiliche Konkurrenz gibt es keinen Grund, mit ihr zusammenzuarbeiten, weil sie Mitte April automatisch gewinnt. Dafür hat May in unübertrefflicher strategischer Brillanz selbst gesorgt. Und die Gruppe der Vernünftigen auf der anderen Seite kann einem Soft Brexit nicht wesentlich mehr abgewinnen als einem Hard Brexit und mag die Idee, nach der Katastrophe einfach einen neuen Mitgliedsantrag zu stellen, für attraktiver halten. Oder was auch immer deren Kalkül sein mag.
Aber selbst wenn Mays Kalkül ihren innenpolitischen Gegnern gegenüber aufgegangen wäre, so hat sie mit ihrer Aktivierung von Artikel 50 doch vergessen, dass es in diesem Spiel auch noch eine andere Seite gibt. Nur weil die Briten heillos in einem dreifaltigen Chaos zerstritten sind, wird die EU nicht plötzlich freundlicher oder geeinter. Jeder Deal mit der Downing Street muss einstimmig von 27 Ländern ratifiziert werden. Eine winzige Formsache, quasi. Nur dass die Regierung Maltas, wenn sie das denn wöllte, nun in der gleichen Situation wie die Torie-Spinner ist: wer auch immer innerhalb der EU ein Interesse am Brexit hat, muss nur warten, bis die Uhr Mitte April abgelaufen ist und gewinnt automatisch. Dank der legendären Transparenz der EU-Entscheidungsprozesse muss dieser Spieler (etwa unser hypothetisches, weil kleines) Malta nicht einmal Konsequenzen befürchten.
Die Moral aus der Geschicht: Das Gefangenendilemma ist nicht dein Freund. Wenn du dich zum Regierungschef hast wählen lassen, hast du auch die Verantwortung, und niemand anderes. Jeder Versuch, sie abzuschieben, ist ein Spiel mit dem Feuer. Wenn du nicht bereit bist, die Entscheidung zu treffen, dann kandidier nicht. Denn dann erfüllst du eine Kernkompetenz des Jobs nicht. Zwei britische Premiers in Folge wurden nun gewogen und für zu leicht befunden. Wenn man sich Gordon Brown in die Downing Street zurückwünscht, dann läuft etwas falsch.