BND will Überwachung des Internets ausbauen

Von Nicsbloghaus @_nbh

Auf der einen Seite will die Bundeskanzlerin Angela Merkel beim mor­gi­gen Staatsbesuch von Barak Obama die­sen auch kri­tisch auf die Über­wa­chung des Internets durch das PRISM-Programm der NSA anspre­chen (siehe hier), zum Anderen wird bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst die Ausweitung der Netzüberwachung plant.

Ein 100 Millionen Euro teu­res Programm wurde vom Auslandsgeheimdienst dafür auf­ge­legt. Dabei zei­gen die Zahlen des Jahres 2011, dass die Ergebnisse die­ses gene­rel­len Generalverdachtes gegen alle Internetnutzer eher mar­gi­nal sind: “2,9 Millionen E-Mails, SMS und Datenverbindungen wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel” aus­spio­niert. Doch “gerade mal 290 E-Mails und Datenverbindungen wur­den als nach­rich­ten­dienst­lich rele­vant ein­ge­stuft.”