Auf der einen Seite will die Bundeskanzlerin Angela Merkel beim morgigen Staatsbesuch von Barak Obama diesen auch kritisch auf die Überwachung des Internets durch das PRISM-Programm der NSA ansprechen (siehe hier), zum Anderen wird bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst die Ausweitung der Netzüberwachung plant.
Ein 100 Millionen Euro teures Programm wurde vom Auslandsgeheimdienst dafür aufgelegt. Dabei zeigen die Zahlen des Jahres 2011, dass die Ergebnisse dieses generellen Generalverdachtes gegen alle Internetnutzer eher marginal sind: “2,9 Millionen E-Mails, SMS und Datenverbindungen wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel” ausspioniert. Doch “gerade mal 290 E-Mails und Datenverbindungen wurden als nachrichtendienstlich relevant eingestuft.”