Nachdem schon Ende letzten Jahres festgestellt wurde, dass der deutsche Geheimdienst BND jahrelang Daten deutscher Bürger im Rahmen der Operation Eikonal vom Internetknoten DE-CIX an den amerikanischen Geheimdienst NSA weitergegeben hat, wurde heute bekannt, dass bis zu 40.000 Zielvorgaben der NSA bei eben dieser Operation Eikonal in Zusammenarbeit mit dem BND gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet waren!
Der Skandal ist perfekt
Heute ist im Berliner NSA-Ausschuss eine Bombe geplatzt: Der amerikanische Geheimdienst NSA hat jahrelang den Frankfurter Netzknoten DE-CIX der Deutschen Telekom ausspioniert und die Daten dazu per Direktleitung vom deutschen Geheimdienst BND bekommen.
Selektoren geben die Spionage-Ziele an
Die Ziele, deren Daten die NSA sammelt, werden als sogenannte “Selektoren” (Auswahlen) gelistet. Dabei ging es allerdings nicht um Terroristen oder Waffenschieber – es ging um wirtschaftliche Ziele wie die Firmen “EADS” und “Eurocopter” und politische Ziele wie “französische Behörden” oder einzelne deutsche Politiker, die dann von den Amerikanern auf Basis deutscher Daten aus dem DE-CIX gezielt und rechtswidrig ausspioniert wurden.
Der BND benimmt sich dabei offensichtlich wie ein schlachtreifes Schwein, das mit den Worten “Ich soll mich hier melden…” beim Schlachter aufläuft.
40.000 Spionageziele verstoßen gegen deutsche Interessen
Das verheerende Ausmaß des Skandals wurde erst jetzt aufgrund eines Beweisantrags bekannt, den die Linke und die Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss gestellt hatten.
Daraufhin prüfte die für den Ausschuss zuständige Projektgruppe des BND die NSA-Selektoren noch einmal mit dem Ergebnis, dass bis zu 40.000 der Spionageziele der NSA gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet sind. Erst im März wurde das Bundeskanzleramt darüber unterrichtet und weitere Überprüfungen wurden zwischenzeitlich angeordnet.
BND-Chef vom NSA-Ausschuss ausgeschlossen
Gestern Abend unterrichtete dann Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) persönlich die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses über den offensichtlichen Spionageskandal.
Der Präsident des BND Gerhard Schindler wurde von der Sitzung explizit ausgeschlossen. Auch Spitzenpolitiker von SPD und CDU wurden bereits informiert.
Edward Snowden hatte in allem Recht
Das Mitglied des NSA-Ausschusses Hans-Christian Ströbele von den Grünen sieht durch den Ausschuss die Snowden-Enthüllungen “alle nach und nach bestätigt“.
Die Aufklärung ist eine direkte Folge der Snowden-Enthüllungen, die tief hinein in die ebenso komplizierte wie umstrittene Praxis der Massenüberwachung führen. Milliarden Telefonate, Chats und Mails werden abgegriffen und durch die Computer der Geheimdienste geleitet, die sie rechtswidrig nach brauchbaren Informationen durchsuchen.
Die Anzahl der Kritiker und Gegner solcher Methoden wächst zwar, aber insbesondere die Geheimdienste wollen nicht darauf verzichten. BND-Präsident Gerhard Schindler sagte einmal in vertraulicher Runde, ohne Fernmeldeaufklärung “kann ich den Laden dichtmachen.” Das sagt eigentlich alles…
