Zum brutalen Vorgehen der Polizei bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni stellte sich der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) gestern einer Befragung im Landtag. Fazit: Der Polizeieinsatz sei einwandfrei gewesen. Beweis: Gutachten des Parteikollegen, Rechtswissenschaftler Michael Brenner, wonach die Polizei alles in ihrer Macht Stehende getan habe, „um eine Eskalation zu vermeiden“ – es darf gelacht werden.
Ja, in „Einzelfällen“ sei es zu „Übergriffen“ der Polizei gekommen. Dies untersuche eine Arbeitsgruppe der Frankfurter Polizei. Aber: Es ist „grundsätzlich widersinnig, Polizisten gegen Polizisten ermitteln zu lassen“, so die Frankfurter Rundschau, zumal diese nicht gekennzeichnet sind. Die Fragestunde habe weder die Rolle Boris Rheins noch den brutalen Polizeieinsatz aufgeklärt. Nun versucht die Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg, die Frankfurter Rundschau als „linksradikales Blatt“ zu diskreditieren.
Die Linke will die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen. SPD und Grüne wollen sich nicht anschließen. Vorhang zu über dem Blockupy-Desaster und wir beerdigen das Demonstrationsrecht? Naja: Bald sind Landtagswahlen.
