„Blockupy bereitet sich auf die zum Monatsende geplanten Aktionen in Frankfurt am Main vor.
Die Protesttage beginnen früher als vorgesehen. Schon am Montag, 27. Mai, werden wir das »Camp anticapitalista« im Frankfurter Rebstockviertel aufbauen. Am Mittwoch, 29. Mai, wird es eröffnet und bleibt bis Sonntag bestehen. Für den Donnerstag dieser Woche sind Veranstaltungen, Workshops und Versammlungen geplant; abends werden wir Aktionen zivilen Ungehorsams gegen die Krisenpolitik der Troika von Europäischer Kommission, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) diskutieren.
Am Freitag wollen wir dann zur EZB aufbrechen, um sie zu blockieren – in aller Frühe, wenn dort noch niemand arbeitet. Nachmittags wird es Proteste auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil geben: gegen die katastrophalen Produktionsbedingungen der Textilindustrie weltweit sowie gegen prekäre Beschäftigung hierzulande. Parallel dazu wird es Proteste am Frankfurter Airport geben, einem der Flughäfen Europas mit brutalen Abschiebungen. Zeitgleich werden wir vor der Deutschen Bank gegen deren Lebensmittelspekulation demonstrieren. Am Samstag wird es eine große internationale Demonstration geben.
In welchen Städten wurde bereits für Blockupy trainiert?
In Berlin haben wir am Samstag trainiert, wie Polizeisperren umgangen werden. In Köln hat ein lokales Blockupy-Bündnis am Wochenende eine Warm-up-Demo mit 350 Leuten gemacht und das dortige Institut der Deutschen Wirtschaft als neoliberalen »think tank« und Krisenakteur markiert und mit Wasserbomben beworfen. So etwas Ähnliches werden wir auch in Frankfurt machen.
Gibt es auch Beteiligung aus dem Ausland?
Italienische, spanische, griechische, französische, österreichische, niederländische und belgische Initiativen werden bei uns teilnehmen. Am 1. Juni soll es auch in Lissabon, Madrid, London und anderen europäischen Städten große Demonstrationen geben. Die Blockupy-Bewegung hat es geschafft, gemeinsam mit europäischen Gewerkschaftsgruppen, linken Parteien, Jugendorganisationen, Studierendenverbänden und feministischen Initiativen diesen Widerstand zu gestalten.
Während Blockupy antikapitalistisch und links ist, ist das »Umfairteilen«-Bündnis auch von grünen und reformerischen Kräften geprägt. ATTAC macht bei beiden mit – ist das ein Spagat?
Ja, denn Blockupy sieht die systemischen Ursachen, und nicht nur die Notwendigkeit der Umverteilung: Echte Demokratie ist nur ohne Kapitalismus machbar. Wir setzen auch nicht auf Parteipolitik, Wahlen und repräsentative Politik, sondern wollen uns selber beteiligen. Ein weiterer Unterschied: Wir wollen die Agenda 2010 und die Troika abschaffen sowie den Kapitalismus überwinden. So weit kann das Bündnis »Umfairteilen« offenbar nicht gehen. Dennoch würden wir uns freuen, wenn sich der eine oder andere bei uns beteiligt, wir wollen uns nicht abgrenzen. Aktivisten von uns werden jedenfalls beim »Umfairteilen«-Kongreß vom 24. bis 26. Mai in Berlin dabei sein und für die Aktionen in Frankfurt mobilisieren.
Blockupy hat zwar einige Bündnispartner gewonnen, aber deutsche Gewerkschaften sind zurückhaltend – nur die GEW Hessen und ver.di Stuttgart machen mit. Gibt es Berührungsängste?
Es ist schwer, die Gewerkschaften dafür zu gewinnen, sich klar zum Widerstand gegen die verheerende Krisenpolitik zu bekennen. Sie sehen sich als »Sozialpartner« der Bundesregierung und der Arbeitgeber; sie haben zu viele Zugeständnisse gemacht. Diese Politik der herrschenden Eliten ist gekennzeichnet durch das Festhalten an alten nationalen sozialstaatlichen Pakten. Auch die Gewerkschaften müssen jetzt erkennen, daß die Krise eine Zeit für radikale gesellschaftliche Veränderungen ist: solidarisch, demokratisch und international. Die GEW-Hessen und ver.di-Stuttgart haben das erkannt und bringen sich bei uns ein, andere beginnen uns zu unterstützen, indem sie Busse zu den Aktionstagen finanzieren.”
www.blockupy-frankfurt.org
Quelle und gesamter Text: http://www.jungewelt.de/2013/05-15/018.php
