Telepolis, 03.12.2018
Staatliche Stellen verschleppen Aufklärung über Nazimilizen in Bundeswehr und KSK. Sind Teile der AfD in das rechtsextreme Untergrundnetzwerk verstrickt?
Stell dir vor, im Herzen der deutschen Sicherheitsdienste mobilisieren Nazimilizen für den faschistischen Staatsstreich – und kaum jemand will etwas davon wissen. Die weitgehende öffentliche Ignoranz nach den Enthüllungen der Tageszeitung und des Focus über ein Netzwerk von Hunderten von Elitesoldaten, Polizisten und Rechtsextremisten, das sich auf die massenhafte Liquidierung politischer Gegner im Krisenfall vorbereitete, kann inzwischen sicherlich als Teil des Skandals betrachtet werden.
Diese weitgehende Stille einer veröffentlichten Meinung, die sich stattdessen von der AfD Phantomdebatten über unverbindliche UN-Absichtserklärungen oktroyieren ließ, ist genauso besorgniserregend wie die Enthüllungen selber. Sie deuten auf eine sich etablierende rechte Hegemonie im öffentlichen Diskurs hin. In Deutschlands Staatsapparat sei ein Untergrundnetzwerk entstanden, an dem „Soldaten, Reservisten, Beamte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beteiligt“ seien, bemerkte etwa der Deutschlandfunk, doch schlage der Bericht kaum Wellen. Wo bleibe die Resonanz auf die Recherche, fragte der Deutschlandfunk, da weder die überregionalen Zeitungen, noch die beliebten Politshows den Skandal thematisierten.
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