Bleibt das Thema Gebäude-Energieeffizienz bei der Bundesregierung ein Papiertiger?

Im gerade erst verabschiedeten Energiekonzept der Bundesregierung heißt es zur energetischen Gebäudemodernisierung:

In den nächsten zehn Jahren will die Bundesregierung den Wärmebedarf um 20 Prozent reduzieren. Für den Zeitraum 2020 bis 2050 wird die Bundesregierung einen  langfristigen Sanierungsfahrplan in Richtung “Klimaneutralität” einführen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot wird dabei eingehalten.
Bis 2050 strebt die Bundesregierung an, den Primärenergiebedarf in der Größenordnung von 80 Prozent zu senken. Dabei soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmeerzeugung deutlich steigen.
Die Vielfalt im Gebäudebestand spiegelt die Vielfalt der deutschen Geschichte und Baukultur wieder. Deshalb lassen sich bei der Frage der Energieeffizienz nicht alle Gebäude gleich behandeln. Sanierungsmaßnahmen sollen weder Hausbesitzer noch Mieter finanziell überfordern. Für die Modernisierung des Altbaubestands gilt daher, dass jede Maßnahme zumutbar, wirtschaftlich und sozial ausgewogen sein muss. Zwangssanierungen wird es nicht geben.

Auch zu den finanziellen Anreizen werden Aussagen von der Bundesregierung angegeben:

Auch in Zukunft kommt es darauf an, dass Eigentümer langfristig planen können und Mieter nicht unverhältnismäßig belastet werden. Das Energiekonzept stellt wirtschaftliche Anreize in den Mittelpunkt.

  • Finanzielle Anreize sollen die Eigentümer zu energetischen Maßnahmen bewegen.
  • Die Bundesregierung prüft, wie das Mietrecht geändert werden kann, damit es künftig mehr Anreize für Eigentümer bietet, ihre Häuser energetisch zu sanieren.
  • Wenn der Eigentümer die Zielwerte vorzeitig erreicht oder übertrifft, erhält er dafür eine staatliche Unterstützung.
  • Auch die Mieter profitieren von einer neuen Wärmedämmung oder neuer Heiztechnik: durch eine deutliche Senkung der Energiekosten.

Die finanziellen Anreize waren bisher sehr erfolgreich gegeben durch das Förderprogramm CO2-Gebäudemodernisierung der KfW-Förderbank, das insbesondere in den letzten Jahren sehr gut nachgefragt war und viele weitere Investitionen ausgelöst hat. Insgesamt konnten durch diese Förderung 50 Millionen Euro an Heizkosten eingespart werden.

Nun möchte die Bundesregierung, im Zuge der Haushaltssanierung das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wieder mit geringeren finanziellen Mitteln ausstatten, wie eine Pressemeldung von heute wiedergibt:

Die Rücknahme der Mittelkürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm sollen nicht vollständig zurückgenommen werden. Entsprechende Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in denen eine Fortführung des Programms auf hohem Niveau gefordert wurde, lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ab.

Die SPD forderte in ihrem Antrag (17/2346) die Bundesregierung auf, die angekündigten Mittelkürzungen im Bereich der CO2-Gebäudesanierung zu unterlassen, um auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele und zur Förderung der Konjunktur in Deutschland zu leisten. Die Mittel sollten vielmehr auf hohem Niveau verstetigt werden. Um Synergieeffekte zu nutzen, sollte das Gebäudesanierungsprogramm ”sinnvoll“ mit anderen Förderprogrammen verknüpft und stärker auf wirtschaftlich effiziente, sozial gebotene und klimapolitisch sinnvolle Maßnahmen fokussiert werden.

Die Grünen forderten (17/2395), das Förderprogramm jährlich mit Mitteln in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro auszustatten. Außerdem soll sie die Zinskondition attraktiv gestalten, um eine breite Nachfrage zu ermöglichen und den Einsatz ökologischer Baustoffe durch ein ergänzendes Förderprogramm forcieren. Im Jahr 2009 hatte das CO2-Gebäudesanierungsprogramm laut Grünenfraktion eine Fördersumme von 2,2 Milliarden Euro ausgegeben. Damit seien private Investitionen in Höhe von 18,34 Milliarden Euro befördert worden. Das gesamte Investitionsvolumen habe mehr 300.000 Arbeitsplätze gesichert.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen wiesen im Ausschuss darauf hin, dass die Haushaltsanierung ”oberstes Ziel“ der Koalition sei. Sie betonten, dass aus Mitteln des neugeschaffenen Klimafonds weitere 500 Millionen Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stehe. Damit gebe es im kommenden mehr als 900 Millionen Euro. Die Oppositionsfraktionen betonten, dass nach der Anhörung zu diesem Thema klar geworden sei, dass das Programm fortgeführt werden müsse.

Quelle: “Rücknahme der Mittelkürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsproramm abgelehnt” – Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – 10.11.2010