Blauer Brief von der ILO an die Bundesregierung zum 1. Mai
Berlin. 1. Mai 2012. (red). “Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat den von Bundeskanzlerin Merkel in Europa diktierten Kürzungen ein fatales Zeugnis ausgestellt. Diese Politik ist nach Meinung der ILO wenig durchdacht und hat zerstörerische Auswirkungen. Weder Wachstum noch Sparziele sind so zu erreichen. Stattdessen wächst in zwei Dritteln der europäischen Ländern seit zwei Jahren die Arbeitslosigkeit. Die ILO befindet sich bei ihrer Kritik auf einer Linie mit DIE LINKE”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Veröffentlichung des neusten ILO- Berichts.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE informierte weiter: “Die ILO als Sonderorganisation der UNO sagt klipp und klar was die Voraussetzung für eine andere Politik zum Wohl der Bevölkerungsmehrheit ist: Die Stimme der Finanzwirtschaft darf nicht mehr den politischen Entscheidungsprozess bestimmen. Außerdem fordert die ILO für Deutschland nichts anderes als eine Anti-Agenda-2010 Politik: höhere Reallöhne, mehr Binnennachfrage, bessere Qualität der Beschäftigungsverhältnisse und die Eindämmung von Minijobs und Zeitarbeit. Der Bericht ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Doch Einsicht ist von der Bundeskanzlerin kaum zu erwarten. Stattdessen ist weiteres Herummerkeln zu befürchten, indem der verfassungswidrige Fiskalpakt nicht etwa verhindert, sondern durch wirkungslose und symbolhafte Wachstumsmaßnahmen ein Feigenblatt erhalten soll.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche strengstens reguliert werden.”
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