Blauer Brief für Angela Merkel
Seit zwei Jahren regiert die schwarz-gelbe Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, damit ist die Hälfte der Regierungszeit um. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Das dachte sich auch die Bundestagsfraktion der Grünen und ließ auf ihrer Homepage über die größten Flops der Regierung abstimmen. Klar, dass diejenigen, die sich auf die Internetseite der Grünen verirren, im Allgemeinen nur wenig für die Politik von Merkel, Westerwelle und Co. übrig haben und deshalb wahrscheinlich alles, das derzeit im Kanzleramt geschieht, für einen Flop hält.
Trotzdem deckt sich das vorläufige Ergebnis der Grünen-Umfrage mit vielen anderen Umfragen: Schon seit Monaten stürzt die FDP gnadenlos ab und käme laut aktuellem ZDF-Politbarometer momentan nicht einmal ins Parlament. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichten die Liberalen noch sensationelle 14,6 Prozent der Wähler. Rot-Grün ist dagegen im Aufwind: Eine Koalition aus SPD und Grünen käme derzeit auf beeindruckende 47 Prozent. Woran liegt diese offensichtliche Unzufriedenheit mit der Regierung?
Griechenland und die Euro-Rettung
Zuletzt bewies die Bundeskanzlerin ihre lange vermisste Führungsstärke – beim Euro-Gipfel in Brüssel rettete Angela Merkel quasi im Alleingang die Welt. Oder zumindest den Euro. Immer im Gepäck: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, von dem sich Angela inzwischen duzen lässt. Was für ein Erfolg.
Allerdings währte die Euro-Rettung nicht lange, keine Woche nach dem Durchbruch in Brüssel stellt sich Griechenlands Premier Papandreou quer und all die schönen Errungenschaften der Kanzlerin sind wieder in Frage gestellt: Rettungsschirm, Schuldenschnitt und Hebelwirkung greifen nur, wenn Griechenland seinen Teil beiträgt und einen strikten Sparplan einhält.
Ist die Kanzlerin nun eine gute oder schlechte Krisenbewältigerin? Das ist schwer zu sagen. Die einen werfen ihr vor, verzagt, ängstlich und unentschlossen gegen die Finanzmisere vorzugehen. Andere loben ihre Ruhe im Sturm. An beiden Ansichten ist etwas Wahres dran. Wie sich die Strategie der Kanzlerin langfristig auswirken wird, kann wohl niemand vorhersehen. Note: 3.
Steuerpolitik
Die Steuerpolitik ist in den ersten zwei Jahren der Regierungszeit ein Fiasko. Vor allem die FDP steht in der Öffentlichkeit als Versager da. Im Wahlkampf forderten die Liberalen 2009 Steuerentlastungen, obwohl schon damals klar war, dass dies nach der Finanz- und Wirtschaftskrise kaum möglich war.
Wähler und Partei ließen sich davon nicht beirren – die FDP kam bei den Bundestagswahlen auf ein Rekordergebnis und senkte nach der Wahl die Steuern. Allerdings nur in einem einzigen Gewerbe – der Hotelwirtschaft. Die Empörung außerhalb der Hotelbranche war groß, der Vorwurf der Lobbypolitik hält sich bis heute.
Abgesehen von der Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers blieben die Abgaben entgegen der Wahlversprechen hoch. Angesichts wachsender Staatsschulden und der nicht enden wollenden Euro-Krise stellt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf stur. Note: 5.
Energiepolitik
Wenn auf das Fiasko der Steuerpolitik noch etwas draufzusetzen ist, dann hier: Die doppelte Wende in der Atompolitik ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Nur wenige Tage nach Amtsantritt wurde der seit Jahren beschlossene Atomausstieg der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders kurzerhand abgeschafft. Ausstieg vom Ausstieg. Als es dann im japanischen Fukushima zu einer Kernschmelze kam und die Atomkritiker im Wahlvolk Oberwasser bekamen, beschloss die Regierung kurzerhand doch wieder den Atomausstieg. Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg. Irgendwie typisch für Merkels politische Linie – zuletzt bewies die Kanzlerin ihre radikale Wandelbarkeit in der Diskussion um Mindestlöhne. Note: 6.
Außenpolitik
«Die Bundesregierung versteht die Transatlantische Zusammenarbeit und die Europäische Einigung als Schwerpunkte ihrer Außenpolitik», steht in der Kurzfassung des Koalitionsvertrags. Zumindest was die transatlantische Zusammenarbeit angeht, ist die Bilanz der Bundesregierung vernichtend: Das Verhältnis der Bundesregierung zu Barack Obama ist denkbar schlecht.
Mit der Entscheidung, im UN-Sicherheitsrat gegen den Libyen-Einsatz zu stimmen, manövrierte sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schlagartig ins internationale Abseits. Wegen innenpolitischer Querelen musste er dann auch noch den Parteivorsitz der Liberalen aufgeben, genau wie das Amt des Vizekanzlers.
Seitdem ist vom Außenminister nicht mehr viel zu hören, seinem Vorbild Hans-Dietrich Genscher kann er nicht das Wasser reichen. Dafür macht die Kanzlerin derzeit umso mehr Außenpolitik. Die Stellung Deutschlands innerhalb der EU und besonders innerhalb der Euro-Zone ist unantastbar – alles tanzt nach Merkels Pfeife. Wer braucht da noch einen Außenminister? Note: 5 (für Westerwelle) und 2 (für Merkel).
Wirtschaftspolitik
Ein Bereich, den die Bundesregierung immer wieder stolz hervorhebt: Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung und Deutschland erlebt trotz weltweiter Krise 2011 einen Wirtschaftsboom. Doch damit könnte es bald vorbei sein, die Exporte brechen ein und die Prognosen für 2012 sehen düster aus.
Auch die im Koalitionsvertrag angestrebte Konsolidierung des Bundeshaushalts ist eine Utopie geblieben – zu teuer wurde der Euro-Rettungsschirm. 211 Milliarden Euro übernimmt allein Deutschland an Bürgschaften. Glück für Finanzminister Schäuble, wenn plötzlich 55 Milliarden auftauchen, die irgendwo im Keller der Pleitebank Hypo Real Estate verschwunden waren. Insgesamt ist Deutschland wirtschaftlich derzeit aber so gut aufgestellt, wie kaum eine andere Industrienation. Note: 2.
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Halbzeitbilanz – Blauer Brief für Angela Merkel
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