Der Berner Stromkonzern BKW soll seine Zahlungen an atomfreundliche Lobbyorganisationen vollständig offenlegen. Dies fordert der SP-Parlamentarier Res Hofmann in einer dringlichen Interpellation im bernischen Grossen Rat.
Quelle: BKW
4500 Franken Jahresbeitrag: Diese Summe überweist die BKW jährlich als Jahresbeitrag an die Lobbyorganisation Nuklearforum. So jedenfalls steht es in einer Antwort auf eine Interpellation von Res Hofmann aus dem Jahr 2007.Das allerdings ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Gemäss Statuten des Nuklearforums sind die «wirtschaftlich leistungsfähigen Kollektivmitglieder, namentlich die Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke» verpflichtet, «ausserordentliche Mitgliederbeiträge» zu bezahlen. Dies deckte der «Beobachter» Anfang Oktober auf . Gemäss der Jahresrechnung des Nuklearforums werden demnach vom 3,2-Millionen-Budget mindestens 2,3 Millionen von den AKW-Betreibern bestritten – ohne dass dies irgendwo ausgewiesen ist. Auf die Frage, wie hoch dieser Sonderobolus sei, gaben weder die Schweizer AKW-Betreiber noch das Nuklearforum Auskunft. Nach anfänglichem Schweigen bestätigte die Präsidentin des Nuklearforums wenigstens indirekt, dass das Geld tatsächlich fliesst: «Sie können davon ausgehen, dass unsere Statuten eingehalten werden», erklärte Corina Eichenberger Anfang November am Rand der Branchentagung «nuclea10».
SP-Politiker Hofmann reicht dies jedoch nicht. Er will die genauen Zahlen über die Lobbyaktivitäten des Stromkonzerns, der zu 52 Prozent dem Kanton Bern gehört. «Hat die BKW, eine ihrer Tochtergesellschaften oder das AKW Mühleberg selbst, neben dem ordentlichen Beitrag (…) von CHF 4’500 in den Jahren 2000 bis heute noch weitere Beiträge an das Nuklearforum entrichtet?», fragt er in einer dringlichen Interpellation, die er am 22. November eingereicht hat. Detailliert verlangt er zudem Auskunft darüber, welche atomfreundlichen Organisationen in den vergangenen Jahren von der BKW unterstützt wurden.
Hofmann traut auch den Beteuerungen des Stromkonzern nicht, dass im Hinblick auf die konsultative kantonale Abstimmung über ein neues AKW in Mühleberg kein Geld von der BKW in die Kassen der Befürworter fliesst. «Ist die BKW in der letzen Zeit Abstimmungskomitees beigetreten mit dem Ziel, die (…) Abstimmung im Februar 2011 in ihrem Sinne zu beeinflussen? Gibt es Geldspenden an Organisationen, Firmen oder Privatpersonen, die für ein Ja eintreten?», will er wissen.
Falls die Dringlichkeit gewährt wird, muss die Berner Regierung die Interpellation bis spätestens 1. Februar 2011 beantworten. Zwölf Tage später wird im Kanton über das Schicksal von Mühleberg abgestimmt.