Der Präsident des Spanischen Kongresses Patxi López hat heute die Vizepräsidentin (und heimliche Präsidentin) der Spanischen Regierung Soraya Sáenz de Santamaría schriftlich gebeten, darin einzuwilligen, daß das Unterhaus (der Kongress) seine Kontrollaufgabe über die Interimsregierung wahrnehmen könne, andernfalls drohe ein schwerer institutioneller Konflikt, eine Staatskrise.
Hingegen hat der Staatssekretär der Regierung für die Beziehungen zu den Kammern Kongress und Senat nochmals betont, daß die Interim-Regierung Rajoy, der 10. Legislaturperiode, nicht den am 20D gewählten Kammern der 11. Legislaturperiode verantwortlich sei und deshalb deren Vorladungen auch künftig nicht Folge leisten würde.
Damit gibt es in Spanien derzeit die absurde Situation einer Interimregierung mit eingeschränkten Rechten, die aber gleichzeitig parlamentarisch vollkommen unkontrolliert agiert!
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http://www.abc.es/espana/abci-patxi-lopez-pide-gobierno-funciones-someta-control-nueva-camara-201603151349_noticia.html
