An und für sich ist man ja schon etwas müde, überhaupt noch auf die lange bewiesenen “Betrugs- und Spendenaffären” der UNION einzugehen. Es gehört ganz offensichtlich zum Selbstverständnis in der UNION, sich den Staat und seine Einrichtungen zur “Beute” zu machen.
Die “Serien-Täterschaft” des Noch-Bundespräsidenten ist nicht von der Hand zu weisen. Kurz nachdem seine Vorteilsnahme, einhergehend mit späteren Vorteilsgewährungen mit und um Unternehmer Geerkens aufflog, mühte sich Geerkens sofort um eine andere “Vorteilsnahme” in Baden-Württemberg. Interessant ist, dass man erst gar nicht bei der NordLB weiter insistierte, um im “Ländle” zu bleiben. Die NordLB hatte sich wahrscheinlich behutsam damit distanziert, dass man solch einen pikanten Kredit mit den gewünschten Sonder-Sonder-Konditionen im Aufsichtsrat genehmigen lassen muss.
Ob die “BW-Bank” überhaupt ihren “Berichtspflichten” nach Aktienrecht usw. nachgekommen ist, darf bezweifelt werden. Denn der “Aufsichtsrat” der BW-Bank war ja anscheinend nicht informiert?! Merkwürdig nur, dass sich sogleich Kommissar Oettinger (CDU, ehemaliger Ministerpräsident aus Baden-Württemberg) aus Brüssel gemeldet hatte, um sein “Nichtwissen” zu unterstreichen; das hat schon ein “Geschmäckle”.
“Geschmäckle” deshalb, weil solche eiligen Bekundungen deutlich machen, dass es sich in Wirklichkeit um einen “Kriminalfall” handelt, um Rechtsbrüche vielfältiger Art. Einmal bezogen auf den Bundespräsidenten selbst (rechtswidrige Vorteilsnahme), aber auch bezogen auf die Fragestellung, wer aus dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat die dolose Handlung unter der Decke gehalten hatte.
Die Frage ist auch, ob die WIRTSCHAFTSPRÜFER den “Wulff-Kredit” kannten oder kennen mussten und versäumt hatten, Vorstand und Aufsichtsrat umfassend in einem (üblichen) “Beibrief” zur Prüfung, nicht selten auch “Management-Letter” genannt, zu informieren. In solchen “Schreiben” werden üblicherweise allerlei “ungewöhnliche” Vorgänge und Auffälligkeiten genannt, die Wirtschaftsprüfer auch zum Selbstschutz an die zuständigen Gremien einer Gesellschaft richten (müssen).
SPON sieht auch Zusammenhänge mit der “Porsche-Rettung”, so eine Art Dankeschön.
Viel interessanter aber ist folgender Hinweis der Aufsichtsrätin Blind:
Zu den Konditionen und bankinternen Kalkulationen machte die Bank allerdings weiterhin keine Angaben. Sie verwies auf das Geschäfts- und Bankgeheimnis. Die Aufsichtsgremien der Bank würden über die Darlehensvergabe umfassend informiert, hieß es.
Denn die Frage, ob jemand im Aufsichtsrat informiert gewesen sei, war mit Sicherheit Gegenstand der letzten Aufsichtsratssitzung nach Bekanntwerden der dolosen Handlungen. Es fällt jedenfalls auf, dass nicht der klare Satz wiederholt wird, dass der Aufsichtsrat (insgesamt) NICHT über den Vorgang informiert war. Das Abstellen auf “Konditionen und Kalkulationen”, mit denen sich ein Aufsichtsrat normalerweise gar nicht befasst, ist zumindest merkwürdig. Bei solchen Äußerungen wiegen Worte und Klarstellungen schwer die geäußert und nicht geäußert werden!
Prof. von Arnim äußert sich bei SPON angenehm klar und eindeutig:
Staatsrechtsprofessor rechnet mit Ermittlungen
Der Staatsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim kommt laut einer Vorabmeldung der "Welt am Sonntag" in einem Fachaufsatz zu dem Ergebnis, dass staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Bundespräsident Wulff unausweichlich seien. Er sei sich ziemlich sicher, dass Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe, schreibt von Arnim demnach. Der zinsgünstige Privatkredit von Unternehmergattin Edith Geerkens entspreche einem geldwerten Vorteil von "mindestens 20.000 Euro", zitiert die "Welt am Sonntag" aus dem Aufsatz des Juristen.
Der Wert des Geschenks spreche dafür, dass in diesem Fall "eine Zuwendung in Bezug auf das Amt" vorliege, urteilt von Arnim. Außerdem habe Wulff den Kredit immer wieder verheimlicht. Verheimlichungsversuche spielten juristisch bei der Bewertung des Sachverhalts eine "erhebliche Rolle." Laut Zeitungsbericht kommt von Arnim zu dem Ergebnis, dass die Annahme des Kredits zugleich auch einen strafrechtlichen Verstoß wegen Vorteilsnahme im Amt darstellt. Deswegen hält der Jurist staatsanwaltliche Ermittlungen für unausweichlich.
Es wird sich jetzt zeigen, was die DEMOKRATIE in Deutschland noch wert ist?! Denn ohne einen verlässlichen Rechtsrahmen ist die DEMOKRATIE eine Farce!
Helmut Kohl hatte seit Amtseinführung die “Bimbes-Mentalität” gesellschaftsfähig gemacht, wie sie für UNION und FDP typisch geworden ist. Die Vorteilsnahmen, Parteispendenaffären usw. sind seitdem Legion.
Das auch die Wirtschaft davon kräftig profitierte, was man wohlwollend mit neoliberalem Zeitgeist umschreiben könnte, real aber nur als Gier und Abzockermentalität zu bezeichnen ist, lässt sich alleine schon daran ablesen, dass sich die PRIVATBANKEN die Gesetze seit Jahren selber schreiben durften. Das hatte erst die spekulativen Verwerfungen, insbesondere die Spekulation gegen Nahrungsmittel (auch Deutsche Bank) ermöglicht. Es ist der UNION und der FDP und Teilen der SPD völlig egal, ob dadurch viele Menschen vor Hunger sterben. Die Alt-Parteien haben sich jedenfalls bisher geweigert, solche Spekulationen dauerhaft zu verbieten!
Das Streben nach leistungslosen Einkommen hat beinahe jede (noch vorhandene) ethische Verhaltensweise in der Wirtschaft beseitigt. Es werden Kurse von findigen juristischen Beratern abgehalten, wie man unbescholtene aber teuer gewordene Mitarbeiter ohne Abfindung los wird. Heutzutage soll der Arbeitnehmer keinen Anspruch mehr darauf haben, leistungsgerecht bezahlt zu werden! Aber diese Politik hatten nach Kohl vornehmlich Schröder, Fischer und besonders Merkel fortgesetzt und intensiviert. Wulff war dabei beinahe unbedeutend.
Andere Politiker haben da mehr angerichtet.
Es ist gesellschaftsfähig geworden, dass die Ministerin von der Leyen (CDU) Millionen von Bedürftigen betrügen durfte, indem sie den Regelsatz nach SGB II vorsätzlich und gezielt zu niedrig berechnen ließ. Man kann sich beinahe schon bei der Erwähnung den Hinweis schenken, dass sie vorsätzlich und bewusst nicht nur die Rechtsprechung des BVerfG ignoriert hatte, sondern auch die rechtzeitig vor Inkrafttreten des Gesetzes vorliegenden Nachweise der Rechtsverstöße durch Prof. Münder (Gutachten lag bereits Ende 2010 vor).
Auch Parlament und Bundesrat hatten sich nicht gescheut, die klar grundgesetzwidrigen Gesetze zu verabschieden!
Dass Merkel & Schäuble jetzt die Demokratie in 2012 über die EU(RO)-Rettungspakete (EFSF, ESM) “alternativlos” europaweit (zumindest in der EURO-Zone) beseitigen will, damit die Herrschaft des GELDADELS und der KONZERNE dauerhaft gesichert werden kann, wird sogar von der SPD und Teilen der GRÜNEN unterstützt. Damit soll auch die Umverteilung der Vermögen und Einkommen dauerhaft zementiert werden, damit die ELITEN leistungslos reich bleiben können oder gar noch reicher werden. Davon hatte sich auch Wulff anstecken lassen und angreifbar gemacht.
Gegen die Politik der Abschaffung der Demokratie über die EFSF-ESM-Rettungspakete hatte sich Wulff gewehrt, als er vernehmbar die Rechtsprechung des BVerfG in seinen Reden stützte und sich mehr als deutlich gegen die “alternativlose” (?) EU-Politik mit Nachdruck wandte.
Jetzt wird er über seine AFFÄREN von Angela Merkel (CDU) diszipliniert, oder je nach weiterer Entwicklung aus dem Amt entfernt. Es bleibt ihm allenfalls nur noch das Schweigen, wenn UNION und FDP den “diktatorischen” EU-Einheitsstaat in 2012 verwirklichen wollen. Er ist ein Präsident auf Abruf.
Das war und ist die “andere Seite” der Präsidenten-Medaille bzw. der Bimbes-Affäre nach Helmut Kohl!
Merkel & Co. setzen darauf, dass Wulff jetzt den Widerstand gegen die “alternativlose” EU(RO)-Politik aufgibt und seine Unterschrift unter Gesetze leistet, die die Demokratie in Deutschland auflösen.
Man darf gespannt sein ob er den Mut aufbringt, sich dagegen zu stemmen und einmal aus dem “Nähkästchen” zu plaudern, um die Reste der Demokratie in Deutschland zu schützen. Es wird sich zeigen ob er noch Kraft aufbringt, sich für die Interessen der Bürger einzusetzen.
Ob aber Merkel (CDU) überhaupt noch an ihm festhalten will, ist eine ganz andere Frage. Man wird schon lange in den eigenen Reihen nach einem Kandidaten suchen, der willfährig jedes Gesetz unterschreibt, das die Antidemokraten der UNION und der FDP vorlegen.
