Bill Clinton kämpft gegen Buchpreisbindung, Migranten, Elon Musk, die OECD, das Zivilisationskonzept, David Frum und die deutsche Kolonialvergangenheit - Vermischtes 19.06.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) Ende des Ausnahmezustands

Die Journalistin Ferda Ataman stellte jüngst fest, Migration sei kein Ausnahmezustand, sondern Normalzustand. Damit hat sie recht. Es müsste nur endlich entsprechend gehandelt werden, damit man dass auch sieht. Es braucht schlichtweg ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz, in dem durch Quoten, die die jeweilige Regierung festlegt, Handlungsspielraum gelassen wird. Wie immer bei Gesetzen wird es nicht alle Eventualitäten abdecken können. Es könnte aber Akzeptanz herstellen und Erwartungen durch das Aufnahmeland bzw. im besten Fall die EU formulieren. Das ist nicht neu, aber die wesentlichen Sachen muss man immer mehrmals sagen: Also, Einwanderung sollte über drei Verfahren ermöglicht, d.h. gesteuert und legalisiert werden. Eine bestimmte Quote erfolgt, erstens, über ein schon vom Sachverständigenrat favorisiertes Punktesystem, in dem Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung, Bildung etc. eine maßgebliche Rolle spielen. Die Einwanderer sollen zum ökonomischen Bedarf des Landes passen und das Land somit stärker machen, den Wohlstand aller mehren. Diese Art Planwirtschaft würde in Europa aber nur zum Teil funktionieren, denn die tatsächlich nicht völlig zu schließenden Grenzen bieten immer noch eine Durchlässigkeit, die Migrant/innen mit weniger Berufsqualifikation auf illegale Weise nutzen würden. Diesen gäbe man eine Hoffnung auf Legalität, wenn man, zweitens, zum Planverfahren ein quotiertes Losverfahren einführen würde. Es gäbe auch Ungelernten die Möglichkeit, sich in der Fremde hochzuarbeiten und Angehörige in der Heimat zu unterstützen. Die dritte Säule einer gesteuerten Einwanderung bildete eine Reihe von Abkommen mit bestimmten Ländern, in denen man die Rücknahme Illegaler und Straffälliger mit legalen Anwerbeverfahren verknüpft, zu denen man sich bewerben kann. Alle Verfahren haben – wie gesagt – den Vorteil, dass sie auf realistische Weise Erwartungen klären. Um Missverständnissen vorzubeugen: Kein steuerndes Verfahren, keine geregelte Einwanderung, keine gelingende Integration kommt ohne die Unterscheidung zwischen „legal“ und „illegal“ aus (sowie eine europäische Grenzsicherung). Diese Unterscheidung ist nicht nur berechtigt, sondern sogar notwendig und vernünftig. Wer legal ist, sollte sehr zügig eine Arbeitserlaubnis bekommen und selbstverständlich in den Genuss von Sprachkursen, Integrationsmaßnahmen und Zugang zum sozialen Wohnungsbau kommen. Aber all dies gebührt nur denjenigen, die einen legalen Weg genommen haben. (Salonkolumnisten)

DIe Argumentation hier ist wichtig. Die Identifizierung der aktuellen Politik als "permanenter Ausnahmezustand" ist absolut richtig. Ich habe eine ähnliche Argumentation schon in "Pfad zur Staatsbürgerschaft" verfolgt. Es braucht ein vernünftiges Einwanderungsrecht, und es muss von den Parteien der demokratischen Mitte durchgesetzt werden. Sobald das passiert ist, kann man das Thema ad acta legen und auf die Ebene normaler policy-Auseinandersetzungen ziehen. Das setzt aber auch voraus, dass Deutschland endlich seine Lebenslüge aufgibt und ein Konzept zur Integration entwickelt, das tatsächlich erfüllt werden kann. Denn daran hapert es. Es gibt keinen "end state". Ab wann ist ein Einwanderer "integriert"? Wann wird er von seinen Mitbürgern als vollwertiges, gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft, als deutscher Bürger anerkannt? Allein die Tatsache, dass große Teile der Bevölkerung immer noch ein Problem damit haben, "Deutscher" von der Abstammung zu trennen, sich den Begriff ohne Blutsverwandtschaft vorzustellen, und "Bürger" damit zu verflechten, weist auf die unerledigte Arbeit von Jahrzehnten hin.
2) Victor Orban's war on George Soros

Should the Jews of Hungary pack their bags? Those with an eye to history might wonder. Last March, in a formal speech commemorating the 170th anniversary of the Hungarian Revolution of 1848, President Viktor Orban said the following: “They do not fight directly, but by stealth; they are not honourable, but unprincipled; they are not national, but international; they do not believe in work, but speculate with money; they have no homeland, but feel that the whole world is theirs. They are not generous, but vengeful, and always attack the heart – especially if it is red, white and green [the colours of the Hungarian flag].” With these words, Mr. Orban pursued his marginalization of Hungary’s Jews. He didn’t name them. He didn’t have to. His familiar anti-Semitic tropes, which might have been lifted from any number of German sources between the late 18th-century and the defeat of Adolf Hitler in 1945, would have resonated clearly in the minds of his audience. And that was the point. Elections were just weeks away and Mr. Orban had adopted ethnic nationalism as a tactic. Back in 2014, his governing party, Fidesz, was low in the polls. Then came the Syrian refugee crisis of 2015 – a godsend issue. That year, Hungary received the second-most asylum applications of any European Union country; and when the EU assigned refugee quotas to each of its member countries, Hungary mounted a legal challenge at the European Court of Justice (it failed). Mr. Orban built more than 500 kilometres of border fences to keep the migrants out, and enlisted “border hunters.” He called this “law and order.” (The Globe and Mail)

Orbans antisemitischer Wahlkampf ist ein weiteres der vielen Beispiele, mit denen aktuell der rechte Dreck normalisiert wird. Fidesz ist immer noch Mitglied der EVP, und die CSU findet nichts dabei, sich zusammen mit Orban als Mitglieder derselben Parteifamilie zu identifizieren. Gleiches gilt für den bereits seit längerem laufenden Diskriminierungskampf der ungarischen Regierung gegen die Sinti-und-Roma-Minderheit in Ungarn. Die Widersprüche zu europäischen Werten - und Gesetzen! - sind frappant, aber die christdemokratischen Parteien Europas sind immer noch nicht bereit, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Es ist ein Schandfleck.
3) Tweet von Elon Musk, wie er sich die Verfassung des Mars vorstellt

Direct democracy by the people. Laws must be short, as there is trickery in length. Automatic expiration of rules to prevent death by bureaucracy. Any rule can be removed by 40% of people to overcome inertia. Freedom. — Elon Musk (@elonmusk) 16. Juni 2018

Ich verfolge schon seit längerem die technokratische Dystopie, die die Silicon-Valley-Milliardäre als Politik der Zukunft verkaufen wollen. Musk wurde schon vor mehreren Jahren einmal gefragt, wie er sich die Politik auf dem Mars vorstellen wurde, und sprach damals schwammig von internetgesteuerter Basisdemokratie. Was man in seinem obigen Tweet sieht ist erschreckend, denn es zeigt das Politik- und Demokratieverständnis dieser Leute. Deswegen beobachte ich auch die Spekulationen über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur von Marc Zuckerberg als problematisch. Ich hoffe wirklich, dass daraus nichts wird. Diese Leute sind voller Hybris, ihre Ideen basieren auf Klischees und Bauchgefühlen. Die digitalen Schuster sollten bei ihren Leisten bleiben, und die Tatsache, dass Musk und Bezos sich anschicken, die Kolonisierung des Sonnensystems auf privater Basis durchzuführen, ist wahrlich problematisch.
4) Tweet zu Reaktionen darauf, dass man in einem Spiel über das antike Griechenland eine homosexuelle Spielfigur spielen kann

enjoying watching homophobes learn about history through video game news pic.twitter.com/woXO6EmTNC — 9 V O L T (@9_volt88) 13. Juni 2018

Ich weiß immer nicht, ob ich mich über die #GamerGate-Idioten aufregen oder sie auslachen soll. An Reaktionen wie den oben verlinkten kann man jedenfalls sehen, was das dämliche "keep your politics out of my games"-Geseiere wirklich wert ist, genauso wie das Geschwätz von "historischer Korrektheit". Um was es wirklich geht ist das ungehinderte und unsanktionierte Ausleben von Rassismus, Homophobie und Sexismus. Wenn ein Spiel wie "Kingdom Come" groß vermarktet, wie historisch korrekt es ist, weil es im Böhmen des 17. Jahrhunderts keine weibliche Agency und keine Nicht-Weißen gibt (was beides kompletter Humbug ist) jubeln die Schwachköpfe; wenn Assassin's Creed im antiken Griechenland Homoerotik zeigt, drehen sie schier durch, obwohl es nur wenig historisch korrektere Fakten über Griechenland geben könnte...
5) Why the civilized world breaking with America was inevitable

The reason is this. The pursuit of predatory capitalism in America also necessitates authoritarianism. After all, just as in the Soviet Union, you can hardly expect to keep all of the people fooled all of the time. A working democracy will hardly choose to be cogs in the machines of their own ruin — to work for the very predatory systems which are ripping their lives apart. But America is not a working democracy — 70% of people want functioning healthcare, education, finance, gun control, etcetera — but precisely zero percent of their representatives do. So predatory capitalism is a system which must be imposed from the top down. That is why Americans are forced to live at the edge of ruin and penury, always one paycheck away from devastation — it is a way to keep them under control, effectively, to keep them hard at work at their own undoing. How sad. How funny. But don’t miss the point. Mom-and-pop capitalism might go hand in hand with democracy — but monopolistic, gigantic, ruthless, predatory capitalism cannot. It requires authoritarianism, in the end, as the ordering force in society which sustains it. And that is why America is now making a new set of best friends. Not enlightened and civilized nations. But dictatorships and tyrannies, oligarchies and mafia-ocracies, bullies and thugs. Russia. North Korea. Turkey, soon. And so on. The rest of the rich world rejected predatory capitalism as a great folly of history. America alone chose it. But predatory capitalism needs authoritarianism to impose it. And those twin tensions mean that America’s old friends are its new enemies, and its old enemies are its new friends. If you think that is sad, and a little foolish, you are right. History will judge this moment as a turning point. America has become, ironically, funnily, tragically, exactly the kind of nation it once scorned, fought, and rose above. But that, too, was a choice — not destiny. (Eudamonia&Co)

Ich weiß nicht, wie viel Erklärungsgehalt ich diesem Ansatz zubilligen möchte. Die Vereinigten Staaten haben sich bezüglich der Rolle des Sozialstaats schon immer anders verhalten als Kanada und Europa. Auch ihr Kapitalismus war stets eine Spur aggressiver, schärfer, als in Europa. Das hat allerdings bisher nicht dafür gesorgt, dass es ernsthafte Störungen des transatlantischen Verhältnisses gegeben hätte. Ich stimme der Grundrichtung der Analyse dahingehend zu, dass die USA sich dezidiert in eine reaktionäre Richtung bewegen. Die Abwicklung des New Deal ist seit Reagan explizites Regierungsprogramm der GOP, weswegen Jefferson Cowie in seinem großartigen Buch "The Great Exception" diese Phase auch als "Reagan Restoration" (bezogen auf die Gilded Age) betitelte. Aber das ist ein Thema für eine ganze Artikelserie, die seit einer Weile in Planung ist...
6) Bill Clinton's novel isn't a thriller, it's a fantasy

The difference is that the hero in this story is not a secret agent like James Bond or Jack Ryan, but the president of the United States himself. To say that this president, Jonathan Duncan, is based on Bill Clinton would be putting it mildly.[....] Whatever Clinton’s precise role in the writing of the book, he agreed to put his name on it—it is an authorized product. And I read The President Is Missing with the sense that he relished the opportunity that fiction provides to give the public a perfected version of himself. For Jonathan Duncan is the president Bill Clinton seems to wish he had been, or that he believes the public wanted him to be, or both. Thus Clinton, who famously avoided the draft in Vietnam, supplies his alter-ego with a heroic military record that seems to be based on John McCain’s: Duncan is an Army Ranger who was taken prisoner in Iraq and refused to crack under torture. (For good measure, he was also a semi-pro baseball player.) And in what reads like an embarrassing instance of wish-fulfillment, Rachel Carson, the Hillary figure, is safely dead, leaving Duncan footloose and free to enjoy the world’s sympathy. But these vanities are innocent compared to the deep fantasy at the center of The President Is Missing. Clinton and Patterson are far from the first people to imagine the president as an action hero, dodging bullets and explosions. Indeed, it was during Clinton’s presidency that the idea became popular, in movies such as Independence Day and Air Force One. But it has always been a sinister trope, and to see it endorsed by an actual ex-president only makes it more so. That is because the qualities of the action hero—decisiveness, combativeness, the ability to solve all problems and defeat all enemies singlehandedly—are much closer to the ideals of fascism than of liberal democracy. Indeed, the idea of the president as an action hero is a way of making concrete a common mood in American politics over the last several decades. This is the feeling that all that is needed to solve the country’s problems is a strong leader set free from the shackles of politics. It is heavily symbolic that, to defeat the computer virus, the president must escape from the White House (thus the title), going in disguise to a safe house in Virginia, where he is joined by sympathetic world leaders and white-hat hackers. The White House is the people’s house and the seat of government; but in Clinton’s novel, that is precisely what makes it useless when a president wants to get things done. (The Atlantic)

Wer noch weitere Gründe gebraucht hat, Bill Clinton auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen und ihn nicht mehr als die "grande dame" der Democrats zu sehen, dessen Segen jeder Kandidat braucht, findet sie hier. Die infantile Wunscherfüllung, die Clinton hier betreibt, lässt schwer an seiner Urteilskraft zweifeln, und die antidemokratischen Instinkte, die er bedient, sind nicht minder schrecklich. Da doch lieber Hillary.
7) OECD-Bericht: Die Deutschen leben im Wohlstand - doch der ist gefährdet wie lange nicht

Für Kitas und Grundschulen gibt Deutschland, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, noch immer weniger aus als der Durchschnitt der Industriestaaten. Weit entfernt ist Deutschland da vor allem von den skandinavischen Ländern, den Paradiesen des Wohlbefindens.Auch die älteren Arbeitnehmer werden – mit Blick auf die digitale Revolution – vernachlässigt: Weiterbildung für langjährig Beschäftigte findet viel zu wenig statt. Überhaupt hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zu wenig getan, um das Land fit für die Digitalisierung zu machen: Die Verwaltung hinkt hinter dem Industrieländerdurchschnitt beim E-Government hinterher. Die digitale Infrastruktur ist ungenügend – vor allem angesichts einer Industrie, deren High-Tech-Anteil an den exportierten Gütern größer ist als in den USA und China. „Es gibt drei Baustellen, auf die sich die Bundesregierung konzentrieren sollte: Auf Digitales, die Job-Qualität im Dienstleistungssektor und den Abbau des hohen Exportüberschusses“, sagte Gurria. Wenn es Entlastungen für Geringverdiener bei Steuern und Sozialabgaben gebe, fördere das den Konsum und damit auch die Importe. (Handelsblatt)

Es bleibt dabei. Es gibt kein größeres Verbrechen als das Festhalten an der Schwarzen Null, wenn es massiven Investitonsbedarf gibt und die Binnenkonjunktur immer noch im Vergleich zu einem aufgeblähten Exportsektor schwächelt. Studie um Studie belegt, dass die frühkindliche Förderung ungeheuer wichtig ist und dass es dringend - dringend! - Ganztagskinderbetreuung braucht, mit ausgebildeten und bezahlten Fachkräften. Genauso muss Deutschland dringend - dringend! - in digitale Infrastruktur investieren. Beide Bereiche sind offensichtlich wichtig und werden für einen Zahlenfetisch ignoriert, damit man den graumelierten Herren gefällt, die die Wirtschaftsredaktionen Deutschlands dominieren.
8) Hamburg forces Germany to confront colonial legacy in forgotten genocide exhibition

Franz Ritter von Epp arrived in Africa as an ambitious young infantry officer in 1904. Over the next two years, he took part in a colonial campaign of racial extermination that left 100,000 Africans dead. Tens of thousands were driven into the desert to die of dehydration. Others died in concentration camps. Almost thirty years later, as the Nazi governor of Bavaria, the same man would preside over the establishment of the first concentration camp in Germany at Dachau, and deportation of thousands of Jews to the death camps of the Holocaust. [...] Thirty years before the Holocaust, between 1904 and 1908 German colonial troops in Africa attempted to exterminate the Herero and Nama peoples of what is now Namibia. It was the first genocide of the 20th century. Many of the features that would later become synonymous with Nazi Germany were already there: concentration camps, race theory, twisted scientific experiments and mass slaughter. (The Telegraph)

Die obigen Punkte werden gerne vergessen, wenn es darum geht zu diskutieren, ob Deutschland mehr bezüglich der Aufarbeitung seiner kolonialen Vergangenheit tun müsse. Mir geht es gar nicht um die Frage, ob Deutschland Reparationen zahlen solle oder nicht (wobei ich dafür bin), sondern darum zu sehen, dass es sich nicht um verbundene Phänomene in einer Kontinuität handelt. Die deutsche Kolonialzeit ist im deutschen historischen Bewusstsein zu wenig verankert. Dadurch erscheint der Holocaust oft als ein Element, das mit der restlichen deutschen Geschichte praktisch nichts zu tun hat - ein Vogelschiss, quasi.
9) Republicans approve of Trump's family seperation policy

The poll of roughly 1,000 adults aged 18 and over, and conducted June 14-15, asked respondents if they agreed with the following statement: “It is appropriate to separate undocumented immigrant parents from their children when they cross the border in order to discourage others from crossing the border illegally.” Of those surveyed, 27 percent of the overall respondents agreed with it, while 56% disagreed with the statement. Yet, Republicans leaned slightly more in favor, with 46% agreeing with the statement and 32 percent disagreeing. Meanwhile, 14 percent of Democrats surveyed supported it and only 29% of Independents were in favor. (The Daily Beast)

Die gleiche Zahl (27%) unterstützte bereits während der Bush-Jahre selbst auf dem tiefsten Stand die Politik des 43. US-Präsidenten. In der Bus-Regierung sprach man seinerseits von den "Twenty-Seven-Percenters". Der tiefste Stand in den Zustimmungsraten, den Richard Nixon je erreichte - kurz vor seinem Rücktritt - war 23%. Ungefähr ein Viertel aller Amerikaner sind offensichtlich der viel gesuchte "floor", den Trump nicht verlieren KANN, egal was er tut, und in den Zeiten der heutigen scharfen Polarisierung muss man deutlich darüber ansetzen - was auch problemlos die 40% erklärt, unter die er nicht fallen zu können scheint, egal was er tut. Allerdings: auf Republicans gerechnet sind es 46%! Das ist eine in Nummern gegossene Anklageschrift gegenüber den Wählern der republikanischen Partei, aber es ist gleichzeitig auch ein Hoffnungsschimmer. Die USA sind immer noch eine Demokratie, und 40% sind nicht 51%. Und dass unter Democrats nur 14% dieser unmenschlichen Politik zustimmen, ist ebenfalls optimistisch stimmend.
10) What's left of right?

David Frum: Organized conservatism, in the historically bounded form that we all grew up with it in the 1970s and ‘80s, was exhausted. Conservatism is an anthology of answers to the problems of the 1970s and ‘80s. Inflation: Do you use monetary methods or price controls? Crime: Do you use police methods or do you address the root causes of socioeconomic disparity? How do you cope with the social upheavals of the 1960s? How does America restore its standing in the world after Vietnam? Conservatism as a policy project was a set of answers to those questions. By and large, those conservative policy answers succeeded. We lowered inflation, reduced crime, deterred riots, and prevailed in the Cold War. But one of the ironic effects of political success is that you can put yourself out of a job. Politics is a never-ending exam. When your answers cease being controversial, they therefore stop being the stuff of politics. In the 2000s, however, and especially since the economic crisis of 2008, it has become unmistakable that the country faces all kinds of new problems, from drug addiction to the mortality crisis to the discovery that great depressions can recur. Jen is right to describe the conservative reaction to these new problems as “decadent”: Conservatives found themselves with nothing to say to the most urgent challenges of our time. Paul Ryan’s answer was to repeat the policies of the 1970s and ‘80s, this time even bigger. Unsurprisingly, many people—including those Trump-voting Republicans—felt “that doesn’t seem very responsive to the conditions of my life.” (Democracy Journal)

Dieser Beitrag Frums ist nur ein winziger Ausschnitt aus einem wahrhaft epischen Gespräch des Journals mit vier Anti-Trump-Konservativen. Nicht, dass ich Frum bezüglich seiner Analyse komplett zustimmen würde, noch der seiner anderen Gesprächsteilnehmer, aber die Tatsache, dass diese Leute gerade keinerlei politische Heimat haben macht ihre Gedanken frei von jeglicher Notwendigkeit, innerhalb der Narrative ihrer jeweiligen Partei zu sprechen. Daher sind sie ein ehrlicheres Fenster in die konservative Gedankenwelt, auch wenn diese nicht mehr dem Mainstream dessen entspricht, was sich "konservativ" schimpft. Für Progressive wie mich stellt sich zudem die Frage, ob es möglich ist, diese Leute in die Koalition aufzunehmen, so dass sie nicht nur Trump ablehnen, sondern aktiv für die Alternative stimmen. Einige von ihnen - Frum vor allem - besaßen genug Charakterstärke, um 2016 Clinton zu wählen; andere wie Rubin ließen das Feld frei oder schrieben einen eigenen Kandidaten (wie Kasich) ein. Die Frage bleibt aktuell offen. Was denkt ihr?
11) Gebt endlich die Preise für die Bücher frei!

Wer in den Wettbewerb zieht, soll stets zwei Möglichkeiten haben: Er kann das Produkt entweder besser oder billiger anbieten als die Konkurrenz.Wer besonders gut ist, dem gelingt sogar beides. So läuft die Dynamik des wirtschaftlichen Fortschritts. Den Nutzen hat der Verbraucher: Er profitiert am Ende von billigeren Preisen und besserer Qualität. Das ist beim Fliegen nicht anders als beim Telefonieren, bei der Waschmaschine nicht anders als beim Automobil. Bloß das Buch macht eine Ausnahme. Hier gibt es die „Buchpreisbindung“, die seit über hundert Jahren von der Branche und ihrer aggressiven Lobby mit Zähnen und Klauen verteidigt und von der Politik mit einem eigenen Gesetz geregelt wird, welches die Wettbewerbsordnung und das Wirtschaftsrecht aushebelt. Dem Buchhandel werden Ladenpreise vorgegeben, an die jeder Händler gebunden ist. Das verhindert Preiswettbewerb und schützt den stationären Buchhandel (Hugendubel & Co.) vor der Konkurrenz durch kostengünstigere Anbieter zum Beispiel im Internet. Genau so – als Schutz der Branche, nicht etwa als Schutz des Kunden – wurde die Preisbindung bei ihrer Einführung im Jahr 1888 auch begründet: Als Hilfe für die Läden in der Abwehr gegen einen damals aggressiv auftretenden Versandhandel. (FAZ)

Wie Steuern auch haben Subventionen eine ungeheure Sogkraft. Einmal eingeführt, bleiben sie in Kraft. Schließlich finanzieren wir heute keine kaiserliche Hochseeflotte mehr, zahlen aber immer noch Sektsteuer. Die Buchpreisbindung allerdings gehört zu jenen Subventionen, die für den Markt und seine Innovationskräfte mehr als nachteilig sind. Es ist nicht überraschend, dass Deutschland - wie auf allen digitalen Gebieten - bei eBooks und Hörbüchern weit abgehängt ist. Und der Schutz gegen den Versandhandel scheint 1888 ja auch schon nicht geklappt zu haben. Von daher volle Zustimmung zur Überschrift - gebt endlich die Preise für die Bücher frei!