An und für sich sollten sich BILD, Spiegel & Co. öffentlich entschuldigen, weil sich die meisten Vorwürfe, etwa 17 an der Zahl, als völlig abwegig herausgestellt hatten. Frau/Mann kann sich vorstellen wie im Hintergrund darum gekämpft wurde, dass die Staatsanwaltschaft überhaupt eine Anklage formuliert hat.
Pikant ist bei der dann erfolgten Anklage der Staatsanwaltschaft, dass das zuständige Gericht den absurden Vorwurf der “Bestechlichkeit” auf der Grundlage von etwas mehr als 700 Euro auf “Vorteilsnahme” bereits reduzieren musste. Es wollte sich offensichtlich nicht der Lächerlichkeit preisgeben, wie die anklagende Staatsanwaltschaft bei nur oberflächlicher juristischer Analyse, auch angesichts der weltweiten Interessenlage.
Aktuell wird in den Medien, insbesondere auch bei ARD, die zweite Vernichtung des Bundespräsidenten a.D. in Angriff genommen. Da soll nicht weiter sichtbar werden, dass ganz andere Interessenlagen zu der Hatz geführt hatten, um den obersten “Notar” Deutschlands , präziser, der BRD, auszuschalten.
Nur Dieter Dehm (Die Linke) wagte es bei “Maischberger” darauf hinzuweisen, dass Christian Wulff ein erklärter Gegner der “Krisenpolitik” der Bundeskanzlerin war und damit gerechnet werden musste, dass er die Gesetzesvorlagen zu den neuen “Euro-Griechenland-…Banken-Rettungspaketen” nicht so ohne weiteres unterschreiben hätte, vielmehr das Recht des Bundespräsidenten wahrscheinlich ausüben würde, das Bundesverfassungsgericht selbst anzurufen und um dezidierte Stellungnahme zu bitten!
Das galt es zu verhindern, auch über die Damen-Freundschaften der Bundeskanzlerin, auf die Georg Schramm verschiedentlich öffentlich hinwies. Die Medien-Hatz ging so weit, dass sogar das “persönliche” Telefonat mit dem BILD-Chef wenige Tage später veröffentlicht wurde; ein Vorgang, der die “gesteuerte” Hatz nahelegt und den Charakter der Beteiligten über diesen Fall hinaus offenbarte. Wer in der heutigen Zeit noch über einen Funken Anstand verfügt, der wird sich mit solchen Leuten nicht mehr an einen Tisch setzen. Es sind die gleichen Leute, die Hoeneß und zu Guttenberg großformatig in diesen Tagen nebeneinanderstellen, während der Vorbestrafte FC-Bayern-AG-Vorstand Rummenigge wie selbstverständlich nicht abgebildet wurde. So sind sie, die Journalisten und Verantwortlichen der Schmieren-Blätter.
Ein besonderes perfides Ansinnen, leistete sich der Journalist Hajo Schumacher bei “Maischberger”. Er wies auf die ärmlichen Verhältnisse hin, aus denen der Bundespräsident stammt, schmückte das “Bild” durch ein paar kleine Geschichten aus, aus denen sich “indirekt” ergab, als sei die ärmliche Herkunft mit Ursache dafür, besonders für “Annehmlichkeiten” empfänglich zu sein. Der bedauerliche Bundespräsident / Ministerpräsident wurde in der Maischberger-Sendung in eine Ecke gestellt, die von der eigentlichen Schuldfrage ablenken sollte. Denn von den vielfachen Vorwürfen der letzten Monate sind nur lächerliche rd. 700 Euro übrig geblieben. Suggeriert wird damit, dass Bundespräsidenten und Ministerpräsidenten billig zu haben sind!?
Aber genau das zeigt die Absurdität des Gerichtsverfahrens auf.
Zwar ist richtig, dass insbesondere in Niedersachsen die Grenzen für die Annahme von “Geschenken” sehr eng gezogen wurden, ausgerechnet durch die CDU selbst, die Frage ist allerdings, ob sich diese Regeln auf solche Fälle anwenden lassen.
Der Fall muss aus dem Blickwinkel des Ministerpräsidenten beantwortet werden, von dem selbstverständlich eine Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen geradezu erwartet wird. Insofern scheidet eine persönliche Vorteilsnahme a priori aus, weil ansonsten die Staatskanzlei die Auslagen für Dienstreisen aufgebracht hätte. Er war jedenfalls nicht persönlich “bereichert”, vielmehr wurden die Ausgaben des Landes Niedersachsen gemindert.
Wie aus einer c.p. fehlenden Vorteilsnahme eine Art “Korruption” abgeleitet werden könnte, weil der Ministerpräsident unbestreitbar und zu Recht einen FILM unterstützt hatte, der ein Thema des Holocaust behandelt, bleibt das Geheimnis der Journalisten und ihrer rechtlichen Berater.
Dass der Ministerpräsident dann diesen besonderen FILM unterstützte, gehörte m.E. sogar zu seinen Aufgaben. Daraus den Vorwurf der Korruption zu konstruieren zeigt auf, dass es in Wirklichkeit nur noch darum geht, die gezielte Kampagne gegen den Bundespräsidenten (s.o.) vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.
Ob der Bundespräsident gut beraten war, sich zu sehr in den Dunstkreis der “Maschmeyers” & Co. zu begeben, entzieht sich der rechtlichen Beurteilung.
