Bilanz zur Pflegepolitik: Bundesregierung hat nur zaghaft agiert
Berlin, 21. Juli 2013. (red). Zur Übergabe der Forderungen des ,,Bündnisses für gute Pflege” an die Politik erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Wir freuen uns, dass ein starkes Bündnis aus Verbraucherschützern, Berufsverbänden, Wohlfahrtsverbänden, Leistungserbringern, Gewerkschaften und vielen anderen mit einer vereinten Stimme für eine bessere Pflege kämpft. Daran sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen.
Denn deren Pflegepolitik war von Zaghaftigkeit geprägt. Es passierte wenig und es passierte langsam. Die Bilanz der Koalition in der Pflege sieht dürftig aus: Keine umfassenden Verbesserungen für Demenzkranke, ein nicht gelöstes Finanzierungsproblem und der Ausstieg aus der Solidarität durch den Pflege-Bahr als private Zusatzversicherung!
Das ,,Bündnis für gute Pflege” setzt dieser Zaghaftigkeit Forderungen entgegen, die den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften gleichermaßen zugute kommen. Sie sehen die Pflege als Ganzes und wollen auch ganzheitliche Lösungen. Das ist ein starker Appell an die nächste Bundesregierung, endlich zu handeln statt nur zu reden und endlich eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung anzugehen, statt nur an einzelnen Stellen zu flicken und nachzubessern.
Auch wir wollen, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden: Mehr Flexibilität für Pflegebedürftige durch ein persönliches Pflegebudget, eine Entlastungsoffensive für pflegende Angehörige und eine nachhaltige Finanzierung durch die Pflege-Bürgerversicherung.”
