Der Gesetzentwurf segelt unter falscher Flagge
Die in dem Entwurf geplanten Änderungen beim Telemediengesetz (TMG) beziehen sich aber keineswegs nur auf Rechtsextremismus und Hasskrimininalität, sondern allgemein auf „Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten“ oder „Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ – im Grunde also auch beim Vorwurf des Falschparkens…
So verliert die SPD die letzten paar Prozente an Zustimmung beim Wähler!
Nach diesem Gestzentwurf der Sozin sollen in Zukunft alle Anbieter von Telemediendiensten wie Provider, Medien, Forenbetreiber und Soziale Netzwerke von Facebook bis Twitter dazu verpflichtet werden, auf simples Verlangen die Bestands- und Nutzungsdaten ihrer Nutzer herauszugeben – ein richterlicher Beschluss soll nicht nötig sein.
Einen Maulkorb gibt Frau Lambrecht gratis dazu
Und darüber reden dürfen Betroffene nach dem Entwurf aus dem Justizministerium dann natürlich auch nicht – es könnte ja sein, dass jemand merkt, wie weitgehend unsere Grundrechte mit diesem Machwerk geschliffen.
Einige Kommentare dazu:
Das von Frau Lambrecht geplante Gesetz „wirft Grundwerte über Bord, die unser Zusammenleben online wie offline seit Jahrzehnten prägen“, kommentierte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder das Vorhaben und ergänzte noch: „Hochproblematisch ist zunächst, dass die Polizei künftig auf einfaches Ersuchen hin die Nutzerpasswörter von allen Telemediendiensteanbietern verlangen kann. Dazu genügt die Aufforderung einer Behörde oder Polizeidienststelle, ein richterlicher Beschluss ist nicht nötig.“ Man könne dann nur noch beten, „dass solche hochkritischen Daten in den Behörden nicht in die falschen Hände fallen“.
Grünen-Politikerin Renate Künast, die gerade selbst von übelsten Beschimpfungen im Internet betroffen ist, stellte fest, dass die Koalition von Union und SPD „Mittel gegen den Rechtsextremismus wählt, die bedenklich tief in die Bürgerrechte eingreifen“.