Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.
Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD die deutsche Lichtbild-Datenbank gestern am späten Abend beschlossen – eine der letzten schmutzigen Tätigkeiten vor der Bundestagswahl in vier Monaten.
Mit Massenüberwachung gegen Verkehrsordnungswidrigkeiten
Damit darf nun fast jede Ermittlungs- oder Ordnungsbehörde, aber auch Steuer- und Zollfahnder, rund um die Uhr auf die biometrischen Passfotos der neuen Personalausweise zugreifen, was bisher nur möglich war, wenn die Ausweis- bzw. Passbehörde nicht zu erreichen und zusätzlich Gefahr im Verzug war.
Das soll jetzt deutlich weiter gehen. Was uns von der Politik als Maßnahme gegen Terrorismus verkauft wurde, wird nun massiv auch für die harmlosesten Delikte erlaubt, denn ab Mitte 2018 sollen darüber hinaus auch die Ordnungsämter in den deutschen Rathäusern die sensiblen biometrischen Merkmale automatisiert abrufen können, um Verkehrsordnungswidrigkeiten zu verfolgen.
Big Merkel ist watching you
Datenschützer, Rechtswissenschaftler und Informatiker hatten bei einer parlamentarischen Anhörung die Befürchtung geäußert, dass schon mit diesem Verfahren de fakto eine verfassungsrechtlich bedenkliche nationale Datenbank für Lichtbilder entstünde.
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte jetzt vor dem „Big-Brother-Gesetz“. Die bisher gültigen Auflagen habe der Gesetzgeber bewusst eingeführt, um die „Massenüberwachung“ anhand von Gesichtsfotos zu verhindern.
Überwachung und Bespitzelung im öffentlichen Raum
Jetzt müsse man damit rechnen, „dass die umfassenden Abrufmöglichkeiten längerfristig dazu verwendet werden, im Rahmen der ‚intelligenten Videoüberwachung‘ alle Menschen zu identifizieren„, die sich im öffentlichen Raum bewegten. Genau zu diesem Zweck habe die Koalition erst kürzlich die gesetzlichen Befugnisse entsprechend aufgebohrt.
Kritik von der Opposition einfach abgebügelt
Auch die Linke Ulla Jelpke kritisierte in ihrem nur zu Protokoll gegebenen Redebeitrag, dass Schwarz-Rot mit der im Gesetzentwurf ganz am Ende versteckten Abrufregel das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung praktisch aushebele und mit einem trojanischen Pferd einen weiteren schweren Angriff auf den Datenschutz führe.
Der Grüne Konstantin von Notz nannte es einen „bürgerrechtsfeindlichen Hammer„. Die Koalition rüste die deutschen Geheimdienste ohne jedes Maß auf.
