BGH: Apples Slide-to-unlock ist nicht patentfähig

Auch in Deutschland hat Apple jetzt den Streit mit Motorola Mobility um das europäische Patent 1964022, das die Slide-to-Unklock-Geste zum Entsperren eines Smartphones oder Tablets beschreibt, in Deutschland endgültig verloren.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute einen Berufungsantrag des iPhone-Herstellers gegen ein Urteil des Bundespatentgerichts vom April 2013 zurückgewiesen (Aktenzeichen X ZR 110/13).

Der BGH als oberstes deutsches Gericht bestätigte auch die Auffassung, dass der Inhalt des Schutzrechtes deshalb nicht patentfähig ist, weil er nicht auf einer „erfinderischen Tätigkeit“ beruht.