BGE: Konkrete Vorschläge zur Finanzierung sind gefragt!

WEIMAR. (fgw) Spannend waren die Diskussionsrunden in der Stadtbibliothek Weimar am 18. Januar mit zwei jun­gen Politikern (Piraten und Die LINKE) und zwei älte­ren Professoren aus Jena, einem Sozialpolitiker und einem Sozialrechtler zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE).

von Stanislav Sedlacik

Das Publikum machte sich laut­stark Gedanken, wie es funk­tio­nie­ren könnte und unter­brei­tete selbst Vorschlage. Zum Beispiel über eine Wirtschaftszone in Jena, um dort das BGE kon­kret aus­zu­pro­bie­ren. Bedenken gab es aber auch, weil die DDR de facto ein Land mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen war und es trotz­dem nicht funk­tio­niert hat. Ausgehend vom Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unan­tast­bar”, kamen das Wesen des Kapitalismus und die Moral zur Sprache. Es gab Gedanken über den mög­li­chen Missbrauch des BGE, aber auch Hegel und Marx wur­den zitiert.

Laut der Bundeszentrale für poli­ti­sche Bildung „Armutsgefährdungsquoten vor und nach Sozialleistungen von 2008″ gel­ten als armuts­ge­fähr­det Personen, deren Einkommen weni­ger als 60 % des mitt­le­ren Einkommens beträgt. Somit wurde über die Höhe des mitt­le­ren Einkommens gestrit­ten – ange­sichts der Tatsache, dass in Jena 1/3 der Hartz-IV-Empfänger soge­nannte Aufstocker sind. Diese gehen arbei­ten und müs­sen trotz­dem Hilfe zum Lebensunterhalt bean­tra­gen. Deshalb fand ich den Gedanken der zwei jun­gen Politiker kühn, dass das BGE als Ergänzung der jet­zi­gen ca. 155 Sozialleistungen die­nen sollte.

Der Gedanke des BGE muss auf jeden Fall in der Gesellschaft wei­ter erör­tert und die Finanzierbarkeit auf­ge­zeigt wer­den. Zur Finanzierung des BGE benö­ti­gen wir ein Steuersystem, wel­ches in den alten Ländern bis zur Einheit Deutschlands gül­tig war, denn dies ermög­lichte einen star­ken Sozialstaat, der nun­mehr durch die soge­nann­ten Volksparteien rigo­ros abge­baut wird. Wir brau­chen keine ame­ri­ka­ni­schen Verhältnisse, wo jeder für seine soziale Sicherheit selbst sor­gen soll. Aber woher sol­len die Bürgerinnen und Bürger das Geld neh­men? Das bleibt das Geheimnis der Liquidatoren des Sozialstaates, oder eines Herrn Thilo Sarrazin (SPD), wel­cher mit sei­ner 10.000,- €-Monatspension kluge Ratschläge für Hartz-IV-Empfänger gibt, wie sie sich mit 4 (in Worten: vier) Euro am Tag opti­mal ernäh­ren kön­nen.

Die nächste Veranstaltung am 2. Februar sollte sich ver­stärkt mit über­zeu­gen­den Finanzierungskonzepten zur Umsetzung des BGE beschäf­ti­gen, sonst bleibt es nur eine Diskussionsrunde ohne kon­krete Vorschläge.

[Erstveröffentlichung: Freigeist Weimar]