WEIMAR. (fgw) Spannend waren die Diskussionsrunden in der Stadtbibliothek Weimar am 18. Januar mit zwei jungen Politikern (Piraten und Die LINKE) und zwei älteren Professoren aus Jena, einem Sozialpolitiker und einem Sozialrechtler zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE).
von Stanislav Sedlacik
Das Publikum machte sich lautstark Gedanken, wie es funktionieren könnte und unterbreitete selbst Vorschlage. Zum Beispiel über eine Wirtschaftszone in Jena, um dort das BGE konkret auszuprobieren. Bedenken gab es aber auch, weil die DDR de facto ein Land mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen war und es trotzdem nicht funktioniert hat. Ausgehend vom Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unantastbar”, kamen das Wesen des Kapitalismus und die Moral zur Sprache. Es gab Gedanken über den möglichen Missbrauch des BGE, aber auch Hegel und Marx wurden zitiert.
Laut der Bundeszentrale für politische Bildung „Armutsgefährdungsquoten vor und nach Sozialleistungen von 2008″ gelten als armutsgefährdet Personen, deren Einkommen weniger als 60 % des mittleren Einkommens beträgt. Somit wurde über die Höhe des mittleren Einkommens gestritten – angesichts der Tatsache, dass in Jena 1/3 der Hartz-IV-Empfänger sogenannte Aufstocker sind. Diese gehen arbeiten und müssen trotzdem Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen. Deshalb fand ich den Gedanken der zwei jungen Politiker kühn, dass das BGE als Ergänzung der jetzigen ca. 155 Sozialleistungen dienen sollte.
Der Gedanke des BGE muss auf jeden Fall in der Gesellschaft weiter erörtert und die Finanzierbarkeit aufgezeigt werden. Zur Finanzierung des BGE benötigen wir ein Steuersystem, welches in den alten Ländern bis zur Einheit Deutschlands gültig war, denn dies ermöglichte einen starken Sozialstaat, der nunmehr durch die sogenannten Volksparteien rigoros abgebaut wird. Wir brauchen keine amerikanischen Verhältnisse, wo jeder für seine soziale Sicherheit selbst sorgen soll. Aber woher sollen die Bürgerinnen und Bürger das Geld nehmen? Das bleibt das Geheimnis der Liquidatoren des Sozialstaates, oder eines Herrn Thilo Sarrazin (SPD), welcher mit seiner 10.000,- €-Monatspension kluge Ratschläge für Hartz-IV-Empfänger gibt, wie sie sich mit 4 (in Worten: vier) Euro am Tag optimal ernähren können.
Die nächste Veranstaltung am 2. Februar sollte sich verstärkt mit überzeugenden Finanzierungskonzepten zur Umsetzung des BGE beschäftigen, sonst bleibt es nur eine Diskussionsrunde ohne konkrete Vorschläge.
[Erstveröffentlichung: Freigeist Weimar]
