betriebsbedingte Kündigung: Welcher Zeitpunkt ist für die Unternehmerentscheidung maßgeblich?

Die betriebsbedingte Kündigung ist die häufigste Kündigung und spielt in der Praxis eine überragende Rolle. Ein offenes Geheimnis ist, dass viele betriebsbedingte Kündigungen unrechtmäßig sind und nicht auf betrieblichen Gründen beruhen, sondern es eher darum geht einen bestimmten Arbeitnehmer „gezielt“ zu entlassen.

Unternehmerentscheidung – betriebliche Gründe

Die betriebsbedingte Kündigung braucht – neben anderen Faktoren – auch betriebliche Gründe, die zu einer – vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbaren – Unternehmerentscheidung geführt haben. Die Frage ist, auf welchen Zeitpunkt hier abzustellen ist?

maßgebliche Zeitpunkt für die Entscheidung

Die soziale Rechtfertigung der Kündigung wird zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer überprüft. Falsch wird häufig auf den Zeitpunkt der Abgabe der Kündigungserklärung abgestellt.

Innerbetriebliche Maßnahmen des Arbeitgebers (z. B. Rationalisierungsmaßnahmen) müssen zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs sichtbare sein.

Faktisch ist dies dann der Fall, wenn nach betriebswirtschaftlichen Erkenntnismethoden absehbar ist, dass spätestens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist kein Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung besteht.  Dabei muss der Arbeitgeber aber nicht so lange mit der Kündigung warten bis der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers tatsächlich weggefallen ist, wenn der Wegfall absehbar ist.

Rechtsanwalt A. Martin



wallpaper-1019588
Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der INTERSEROH SE (jetzt: ALBA SE): LG Köln hebt Ausgleich auf EUR 4,91 brutto an (+ 24,62 %)
wallpaper-1019588
Samsung: Kommen die neuen Super-Akkus schon im kommenden Jahr?
wallpaper-1019588
Rezension - Vertrauen und Verrat (Kampf um Demora 1) - Erin Beaty
wallpaper-1019588
Auf ein Wort mit Uwe Kalkowski
wallpaper-1019588
Der Schweizer EU-Krampf
wallpaper-1019588
HAPPYMAKER FÜR DIE GANZE FAMILIE! Süßkartoffel-Lasagne mit Schafkäse-Walnuss-Kruste und Rosmarin
wallpaper-1019588
Review zu éclair
wallpaper-1019588
Zum 50ten Geburtstag