Betrieb von Foren und Gästebüchern

Gerne wird in der vermeintlichen Anonymität des Internets von verschiedenen Usern kräftig beleidigt, gespamt und gedroht. Aber auch die permanente Verbreitung von Unwahrheiten kann auf Dauer stören. Wird dieses dann vom Webmaster gelöscht, ist das Geschrei groß – dann sprechen die verärgerten User von “Zensur” und darüber, dass es in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung gib. Das stimmt, jedoch gehört die virtuelle Plattform, auf der diese Meinungsäußerung geäußert wird Ihnen – und nicht Deutschland. Sie als Webmaster haben das Recht Beiträge zu löschen. Ob dies subjektiv gerechtfertigt ist oder nicht, spielt hierbei keine Rolle.
Sollten Sie Gesetzeswidrigkeiten in Ihrem Forum / Gästebuch entdecken, sollten Sie diese löschen. Dies sind meistens Beleidigungen oder Verleumdungen gegen Personen und Unternehmen. Pornografische Aufnahmen und Raubkopien fallen auch darunter, treten jedoch meistens nur in Foren auf, die ohnehin entsprechende Kreise ansprechen und einer besonderen Kontrolle bedürfen.
Die Rechtsprechung hat zwischenzeitlich eingesehen, dass es nicht zumutbar ist permanent alle neuen Beiträge zu studieren, und nach eventuellen Rechtsverstößen zu kontrollieren. Es haftet also der Autor des Beitrages für seine Veröffentlichung auf Ihrem Portal – da Sie zwar die Plattform zur Komminikation zur Verfügung stellen, jedoch die Inhalte nicht erstellen (§9 MDStV, §11 TDG).
Einige Webmaster, die ihren eigenen Content-Pool durch das Forum / Gästebuch vergrößern- und sicher gehen wollen dass die geschriebenen Beiträge dauerhaft Ihnen gehören, schreiben in die Nutzungsbedingungen dass das Recht zur Veröffentlichung der Beiträge an sie übertragen wird. Damit nehmen Sie natürlich auch die Pflichten, welche hiermit beinhaltet sind in Kauf – und Sie sind gleichsam für jedes geschriebene Wort der User verantwortlich.
Wenn Sie jedoch regelmäßig selbst dort aktiv vertreten sind, und dieses durch das Schreiben eigener Beiträge auch nach Außen zeigen, wird man zu Recht der Annahme sein, dass Sie die geschriebenen Inhalte zumindest tolerieren.
Löschen Sie also immer wenn Sie das Portal betreten “gefährliche” Beiträge, und reagieren Sie vor allem schnell, wenn man Sie auf solche aufmerksam macht.
Ein sehr häufiges Szenario tritt auf wenn Unternehmen, Anwälte oder Privatpersonen mit Paragraphen drohen und die Datensätze eines Users von Ihnen wünschen, der in Ihrer Community gegen sie oder ihren Mandanten gewettert hat.
Um weiteren Ärger aus dem Weg zu gehen und die Angelegenheit schnellstmöglich zu Ende zu bringen, kommt der Webmaster dieser Aufforderung auch sehr oft nach. Dies ist jedoch aus datenschutzrechtlicher Sicht mehr als bedenklich.
Benutzerdaten dürfen nur an Strafverfolgungsbehörden mit richterlichem Beschluss ausgehändigt werden.