Da will die Bundesregierung ein Betreuungsgeld einführen. Hintergrund ist, dass dem Staat das Geld fehlt, die notwendigen Kita-Plätze bereitzustellen. Nur: auch dieses Betreuungsgeld kostet Geld. Das aber macht ja nichts; ist es doch im Koalitionsvertrag so versprochen. Zwar nicht dem Wähler, aber doch der mitregierenden Splittergruppe aus Bayern.
Es wäre jedoch unendlich viel sinnvoller, mit den Geldern zum Beispiel ein Netzwerk zu finanzieren, das kranke Mütter betreut und unterstützt. Vollends absurd ist der Gedanke, sich die Zustimmung der eigenen Partei dadurch zu erkaufen, dass Frauen die Rente aufgebessert wird, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Zugegeben: Es war seinerzeit eine familienpolitische Ungerechtigkeit, die älteren Eltern rententechnisch nicht mit jüngeren gleichzustellen. Aber wenn diese Fehlentscheidung heute korrigiert werden soll, dann ist es unwürdig, diese Korrektur als eine Art politisches Bestechungsgeld zu missbrauchen. Und es wäre unsinnig, dieser viele Milliarden teuren Reform auch noch die nutzlosen Milliarden für die “Herdprämie” hinterherzuwerfen. [Stern]
Doch als wäre das schon nicht unsinnig genug und eine Verschwendung von Steuermitteln ohnegleichen kommt nun noch der Pferdefuß: Die “Herdprämie” wird nur denen gezahlt, die es kaum nötig haben. Arme und Bedürftige dürfen sich dieses Geld dann auch noch auf die Hartz-IV-Almosen anrechnen lassen. Das zeigt, dass diese Regierung reine Lobbypolitik betreibt und gegen das eigenen Volk regiert.
Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld. [Focus]
Das völlig Bescheuerte an der ganzen Diskussion ist ja, dass allen Beteiligten klar ist, dass dieses sog. “Betreuungsgeld” nach der nächsten Bundestagswahl wieder abgeschafft werden wird. Da fällt kaum noch auf, dass der Staat hier dafür Geld zahlen will, dass man sein Recht auf Kinderbetreuung nicht wahrnimmt. (Wir wollen nicht einmal darüber reden, dass es eine Pflicht zur vorschulischen Betreuung geben sollte.)
Ich möchte jetzt aber auch Geld dafür, dass ich öffentliche Bäder nicht in Anspruch nehme. Vielleicht sollte ich Frau Merkel meine Kontonummer schicken?
Nic
[Bildquelle iwastesomuchtime.com]