Medien und Politik gebärden sich nach der Bürgerschaftswahl in Bremen wie in einem Tollhaus. Es sei, so liest und hört man allenthalben, ein erschreckend deutliches Signal von Bremen ausgegangen, vor allem durch die niedrige Wahlbeteiligung. Ich selbst habe das Gefühl, wir steuern auf amerikanische Verhältnisse zu.
Ganz spontan schrieb ich auf Twitter gestern über die Bremenwahl in einem langen Tweet: “Jetzt haben wir es also geschafft, Wahlbeteiligung 50 %. So niedrig, wie noch in keinem westdeutschen Bundesland zuvor. Die SPD verliert krachend, aber eine Änderung ihrer Politik ist nicht in Sicht. Die armen Menschen, die durch die Agendapolitik gedemütigt wurden, gehen nicht mehr zur Wahl. Gleichzeitig erhebt sich die FDP wie ein Phönix aus der Asche, eine Partei, die gar nicht den Versuch macht, zu behaupten, für das ganze Volk und für soziale Gerechtigkeit zu stehen. Sie gewinnen doch nur hinzu, weil so wenige Menschen wählen gehen. – Haben die Politiker unserer ganz großen Koalition damit ihr Ziel erreicht, oder macht es ihnen doch Angst? Sie brauchen die Legitimation ihrer Wahlen für die Legitimation ihrer Macht. Bald werden sie sie nicht mehr bekommen. Aber Nichtwählen ist nur dann eine Macht, wenn es nicht zugunsten undemokratischer Kräfte geschieht. Denen, die in Bremen abgehängt leben und nicht mehr zur Wahl gehen, die sich für Politik nicht mehr interessieren, ist das scheißegal. So dekonstruieren sich unsere demokratischen Institutionen selbst. Aber noch kann es den Politikern egal sein, dass sie gegen die Interessen der arbeitenden und die gesellschaft tragenden Bevölkerung handeln. Erst wenn nur noch 10 % zur Wahl gehen und diese die Faschisten wählen, ändert sich etwas, aber dann ist es zu spät. Schade, dass die Nichtwahl nur Ausdruck des Frustes ist, keine organisierte Aktion. Wie viel Macht hätte die Zivilgesellschaft, wenn nicht nur die Kita-Erzieher, sondern auch die Krankenschwestern, Putzfrauen, Pflegekräfte, Müllmänner, Bäcker, Bauern und Gemüsehändler streiken würden, wenn – welch eine Illusion – alle freiwillig und lohnlos arbeitenden Menschen für 3 Wochen die Arbeit niederlegten. Aber ich vergesse mich, es geht ja um die Bremenwahl. Was soll man noch sagen, wenn man nur einen weiteren Schritt in den Abgrund postdemokratischen Zerfalls beobachtet?”
Nun ist Bremen das kleinste Bundesland und sicher kein Trendsetter für die Bundespolitik. Außerdem spielen in Bremen klar landespolitische Aspekte bei der Wahl die Hauptrolle, wie es ja auch sein sollte. Aber gerade deshalb ist es ein schlechtes Zeichen, dass die Leute, die von der Politik gebeutelt werden, die ihre Arbeit und ihre Perspektive verloren haben, auch den Mut verloren haben, für eine Veränderung ihrer Situation zu kämpfen. Die Linke zum Beispiel bietet politische Alternativen an. Ob sie erfolgversprechend sind, kann man nur ausprobieren, wenn man sie wählt. Aber die Arbeitslosen, die finanziell schwachen Menschen, die gehen nicht mehr wählen. Während in den Bezirken mit der höchsten Arbeitslosigkeit nur noch ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger zu den Urnen ging, waren es in einem Villenviertel fast vier fünftel. Und davon haben 22 % die FDP gewählt. Das stand in einem guten Artikel der Taz zur Bürgerschaftswahl. Wer seine Interessen also finanziell gut durchsetzen kann, der setzt auch alles daran, sie politisch zu vertreten. Wer aber sozial und finanziell abgehängt ist, der schließt sich selbst auch von der politischen Willensbildung aus. Nun gehört zur Demokratie auch das Recht auf Nichtbeteiligung am politischen Diskurs, trotzdem handelt es sich hier ja um ein Phänomen, das nicht einzelne Menschen, sondern ganze
Gesellschaftsgruppen betrifft. Vielleicht liegt es daran, dass für die Belange der sogenannten Unterschicht kein Anwalt mehr da ist. Solange diese Unterschicht Aufstiegschancen hatte, solange ihr Los ein vorübergehendes Problem war, solange Optimismus die Zukunft beherrschte, solange gab es da die SPD, die sich die Verbesserung des Lebensstandards der sogenannten Kleinen Leute auf die Fahnen schreiben wollte. Inzwischen ist an dieser Front aber nichts mehr zu holen. Außerdem will es sich niemand mit den einflussreichen Eliten verderben. Kein Wunder also, wenn die Arbeitslosen in Bremerhaven nicht wählen gehen. Wen sollten sie auch wählen?
In dem Artikel der Taz wird übrigens auch gesagt, dass unsere Demokratie zu einer Demokratie der Besserverdienenden verkommt. Mich erinnert das stark an die USA. Dort gehen auch nur knapp die Hälfte der Bürger wählen, und meistens sind es auch dort die Besserverdienenden. Um in der Politik mitzumischen, muss man Reich sein. Dort entwickelt sich die Demokratie immer mehr zur Olegarchie, was sie in Ansätzen immer schon war. Ich fürchte, wir sind auf genau diesem Weg. Das nützt natürlich den rechtskonservativen Kräften, die ihre Wähler viel einfacher mobilisieren können.
Die Politiker sind aufgeschreckt, aber ich frage mich, ob sie nicht in Wahrheit ganz froh sind. Die Gültigkeit der Wahl steht außer Zweifel, und die linken Kräfte sind so kraft- und Machtlos wie selten in diesem Land. Eine Interessenvertretung findet kaum noch innerhalb parlamentarischer Vertretungen statt. Das System funktioniert, und es funktioniert reibungslos. Eine Revolution ist in Deutschland nicht zu erwarten, also ist die niedrige Wahlbeteiligung für die Politiker des “Weiter so” eher ein Segen als ein Fluch. Die Politiker, die das unbehagen fühlen, zum Beispiel im linken Flügel der SPD, sind eine verschwindende Minderheit.
