Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflegebranche beschlossen. Das sog. Pflegelöhneverbesserungsgesetz dient der Umsetzung der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche.
Um die Bezahlung der Pflegekräfte zu verbessern, gibt es nach dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zwei Wege:
Regelung über branchenweite Tarifverträge
oder
höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnungen
Das Bundesministerium hält die erste Variante (Tarifverträge) – ähnlich, wie bei der Arbeitnehmerentgesendung, für besser. Ob dieser Weg beschritten wird, bleibt aber abzuwarten.
Gewünscht sind Mindestlöhne, die zukünftige nach Hilfs- und Fachkräfte differenziert werden. Außerdem sollen unterschiedliche Mindestlöhne in Ost- und West vermieden werden.
Das Bundesministerium meint, dass es nun die Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern ist, zu verhandeln und gemeinsam zu entscheiden, ob sie einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag schaffen oder weiter den Weg über den Pflegemindestlohn beschreiten wollen.
Im Gesetz wird außerdem die Handlungsfähigkeit der sog. Pflegekommission gestärkt.
Die Pflegekommission spricht Empfehlungen über Mindestarbeitsbedingungen und damit auch über die Höhe des Pflegemindestlohnes (Mindestentgelte, Urlaub) aus.
Diese Empfehlungen können zum Gegenstand von Rechtsverordnungen gemacht werden und so erhöht sich dann der Mindestlohn.
Die Pflegekommission soll – so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales- zukünftig als ständiges Gremium mit einer grundsätzlich fünfjährigen Amtszeit berufen werden.
Es ist beabsichtigt, dass das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege bis Ende des Jahres 2019 in Kraft tritt.
Rechtsanwalt Andreas Martin
