Das Feigenblatt präsentiert die Beschlüsse des Koalitionsgipfels:
1. Die FDP setzte Steuererleichterungen in Höhe von 6 Milliarden Euro für ihre Klientel durch: Besonders entlastet werden die “kleinen” (über 100.000 Euro) und “mittleren” (ab 250.000 Euro) Einkommen.
2. Nicht durchsetzen konnte sich die CSU mit dem Wunsch nach einer Absenkung des Solidaritätszuschlags: Als Ausgleich wird ein „Betreuungsgeld“ genannter bundesweiter Soli für die notleidenden, bayrischen Hausfrauen eingeführt.
3. Eine Milliarde Euro mehr soll es für den Ausbau der Infrastruktur geben: Die Finanzierung von Stuttgart 21 ist somit im nächsten halben Jahr gesichert.
4. Mit einer Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozent sollen zudem bessere Leistungen für Demenzkranke finanziert werden: Mehr Sudokus, Namensschilder und Fußfesseln.
Beschlossene Sache
