Erinnern Sie sich noch an den Artikel Geldverschwendung, wenn nicht hier lesen.
Was stellt sich nun heraus?
Die Welt-Online berichtet nun folgendes:
Skandal um Landesarchiv
Im Untersuchungsausschuss des Landtags zu korruptionsverdächtigen Geschäften des Landesbaubetriebs BLB hat am Donnerstag der erste Zeuge ausgesagt. Der damalige Referatsleiter in der Staatskanzlei schilderte, wie Duisburg als Standort für das neue Landesarchiv ins Gespräch gebracht wurde und dem Land dann die benötigten Flächen abhanden kamen.
Die Stadt Duisburg habe beim damaligen Kultur-Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff den Duisburger Innenhafen als Standort ins Gespräch gebracht. “Seht euch das an”, habe der Staatssekretär gebeten. Obwohl Stillschweigen vereinbart worden war, sei Duisburg per Pressemitteilung als möglicher Standort genannt worden.
Die städtische Duisburger Entwicklungsgesellschaft IDE und der BLB hätten den Standort als attraktiv und geeignet dargestellt. Eine Machbarkeitsanalyse habe ergeben, dass das vorhandene denkmalgeschützte Speichergebäude “nach der Papierform sehr gut geeignet” sei. Die Decken seien tragfähig, das Außenmauerwerk stabil. Der Landesrechnungshof hatte später festgestellt, dass diese Aussagen falsch waren und das Gebäude in nahezu jeder Hinsicht ungeeignet für den Zweck.
Am 31. Januar 2007 habe dann in der Staatskanzlei eine größere Runde getagt, bei der auch der Staatssekretär und der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) zugegen waren. “Es gibt zu diesem Gespräch leider kein Protokoll”, so der Referatsleiter. Es sei eine “Werbeveranstaltung für den Innenhafen Duisburg gewesen”, erinnerte sich ein BLB-Projektleiter.
Jedenfalls habe Sauerland für die Ansiedlung des Landesarchivs die städtischen Rechte zugesagt, darunter das Vorkaufsrecht für die Flächen. Wenige Tage später, am 2. Februar 2007, sei aber per Anruf mitgeteilt worden, dass der Notartermin zum Ankauf der Flächen geplatzt sei. Die Flächen seien stattdessen an den Essener Projektentwickler Kölbl Kruse verkauft.
“Das hat bei uns große Verärgerung und Enttäuschung ausgelöst. Die Planung war nicht entsprechend den Zusagen gelaufen”, sagte der Staatskanzlei-Mitarbeiter.
Grosse-Brockhoff habe dem BLB-Chef Ferdinand Tiggemann am Telefon mitgeteilt, dass er sich “am liebsten vom Standort Duisburg verabschieden würde”. So habe es ein Abteilungsleiter handschriftlich notiert. Tiggemann habe aber kundgetan, dass die Essener Projektentwickler verschiedene Angebote unterbreitet hätten, das Projekt mit ihnen zu realisieren. Dabei habe Tiggemann schnell einen langfristigen Mietvertrag favorisiert.
Am 20. März soll der inzwischen abgewählte Oberbürgermeister Sauerland als Zeuge in dem Ausschuss aussagen. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdachts gegen 26 Verdächtige, inzwischen auch gegen Sauerland.
Da lag ich ja gar nicht so falsch!!
Ihnen ein schönes Wochenende.
Ihre Andrea Bentschneider
