Politiker als Beruf? Was sich in vielen europäischen Ländern bereits durchgesetzt hat, nimmt in der Schweiz immer wie mehr Einzug. Die Politiker auf Legislativer Ebene in Bern (sprich National- und Ständerat) verdienen ihre Brötchen immer wie mehr „nur“ mit der Politik. Gerade die junge Generation kennt das altbewährte Milizsystem, wo die Politik nur eine Nebenrolle in Sachen Beruf spielt, nicht mehr.
Nun wurde dieser Standpunkt auch in der Wintersession aufs Tapet gebracht, sei es durch die Wahl eines absoluten Berufspolitikers in den Bundesrat oder von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen. Die Bürgerlichen sind klar gegen diese Tendenz, die Linken sehen keinen anderen Ausweg aus dem Berg an politischer Arbeit. Meiner Meinung nach, haben beide Seiten in ihren Argumenten Recht.
Es ist absolut zentral, dass ein vom Volk gewählter Parlamentarier den direkten Kontakt zu eben diesem Volk nicht verliert. Dieser Kontakt wird aber nicht über Flyeraktionen und Unterschriftensammeln (was eh nur vor Wahlen Hochkonjunktur hat) sichergestellt, sondern durch eine Berufstätigkeit in der Privatwirtschaft, beim Staat oder in der Selbstständigkeit. Denn schlussendlich brauchen wir in einem ausgewogenen Parlament, welches die verschiedenen Bevölkerungsschichten repräsentieren muss, alle: Den Bauerpolitiker, der nebenbei noch den Hof führt. Den Finanzexperten, der nebenbei bei einer Bank angestellt ist. Und den Sozialpolitiker, der hauptsächlich in sozialen Bereich angestellt ist.
Denn nur durch eine Festanstellung in diesen genannten und vielen anderen Bereichen, werden die täglichen Herausforderungen in den verschiedenen Branchen aufs politische Parkett gebracht. Woher jemand in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben wissen, was die KMU’s für Herausforderungen hat, wenn er nicht in einem solchen arbeitet? Natürlich, man kann bzw. muss sich ja auf Expertenmeinungen verlassen, doch so ist nie klar, wie zurechtgebogen dieses Aussagen sind.
Aus eigener Erfahrung und Berührungspunkte mit portugiesischen Politikern kann ich sagen, dass ein Berufspolitiker leider viel zu oft den Kontakt zur realen Welt verliert, sich an die zahlreichen Vorzüge gewöhnt und sich mehrheitlich um die eigene Wiederwahl bemüht, damit er auf deutsch gesagt seinen Job nicht verliert. Dies erreicht er nicht durch Bearbeitung der Themen, welche die Bevölkerung interessieren, sondern durch seine Positionierung innerhalb der Partei.
Auf der anderen Seite steht die bittere Realität: Die Arbeit der Kommissionen in Bundesrat ist brutal herausfordernd: Riesige Dossiers müssen innert kürzester Zeit gelesen (und falls möglich auch verstanden) werden. Parteianlässe auf nationaler, kantonaler und lokaler Ebene kosten ebenfalls Zeit und schliesslich hat auch ein Politiker Anspruch auf etwas Freizeit. Da bleibt so eigentlich fast keine Zeit für eine anständige Anstellung .
Das Ziel kann es aber nicht sein, aus unseren Volksvertretern Berufspolitiker zu formen. Die oben genannten negativen Aspekte überwiegen einfach. Solche Berufspolitiker sind zudem auch ein gefundenes Fressen für Lobbyisten jeglicher Couleur. Schlussendlich haben wir die Wahl, ob wir unsere Anliegen durch unsere gewählten Politiker oder durch eben diese einflussreichen Lobbyisten vertreten haben möchten.
Eine Möglichkeit wäre es zum Beispiel die Politiker von den vielen administrativen Arbeiten durch den Staat bezahlten persönlichen Mitarbeiter zu entlasten. Angehende Politologen oder sonstigen Studenten würden sich meiner Meinung nach optimal dafür eignen. Natürlich höre ich die Rechte bereits schreien, dass man den Staatsapparat nicht noch mehr aufblähen sollte und jeder Parlamentarier mit dem Lohn um die 120’000 Franken auf eigene Faust einen Studenten anstellen kann, aber schlussendlich wäre diese Massnahme nicht allzu teuer und sicherlich die effizienteste. Zudem käme dieser Schritt beim Volk sicherlich besser an, als eine erneute Gehaltserhöhung.
Die Frage, die sich nun stellen muss: Wollen wir das System etwas entlasten und dafür unsere „volksnahen“ Politiker nicht nur von den Plakatwänden lächeln sehen oder wird die Berufsbezeichnung „Politiker“ bald Standard?
