Gern wird den Mietenprotesten vorgeworfen, immer nur dagegen zu sein und keine konkreten Vorschläge zu entwickeln. Doch tatsächlich ist es die Politik selbst, die sich um konkrete Ziele einer sozialen Wohnungsversorgung herumdrückt. Für Großprojekte und immobilienwirtschaftlich gewollte Programme gibt es Instrumente, Zeitpläne und abrechenbare Zielzahlen frei Haus – für soziale Belange bleibt es meist bei Instrumenten, die “auf den Weg gebracht werden”. Das Ziel der 137.000 geplanten und notwendigen Neubauwohnungen wird auf jeder Veranstaltung artikuliert – wie viele Wohnungen mit Mieten unter 5 Euro/qm das Mietenbündnis bringen soll oder welchen Effekt der Mietentlastung wir vom Zweckentfremdungsverbot erwarten können, weiß kein mensch.
Eine Wohnungspolitik, die Vertrauen wiedergewinen will, sollte auch und gerade für die sozialen Aspekte der Wohnungsfrage konkrete Ziele formulieren und sich in eine größere Verbindlichkeit begeben. Ein tolles Ziel wären z.B. 500.000 Berliner Wohnungen, die nicht den Verwertungslosgiken des Marktes unterliegen und dauerhaft für eine soziale Wohnungsversorgung zur Verfügung stehen. Klingt viel, ist aber machbar!
Herausforderungen der Wohnungspolitik nach dem Tempelhofentscheid
Das starke Votum des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld wirkt nach und allenthalben wird nach neuen Wegen der Wohnungspolitik in Berlin gesucht. Ob die Ankündigungen von neuen stadtpolitischen Dialogen oder einem noch ausgefeilteren Partizipationsmanagement den richtigen Weg weisen, darf bezweifelt werden. Das in der Abstimmung formulierte Mißtrauen gegenüber der Stadt- und Wohnungspolitik richtete sich gerade nicht (nur) gegen die konkreten Beteiligungsverfahren in Tempelhof, sondern verweist auf eine grundsätzliche Schieflage der Wohnungspolitik. Insbesondere die immer wieder betonte Verknüpfung der Baupläne in Tempelhof mit der zugespitzten Wohnsituation in Berlin ließ den Eindruck entstehen, vor allem mit Neubauten könnten Mietsteigerungen und Verdrängungsprozesse eingedämmt werden. Diese Milchmädchenrechnung der Baulobby war ganz offensichtlich nicht mehrheitstauglich.
Auch wenn von den Verantwortlichen ganz gerne auf das Zweckentfremdungsverbot und das Bündniss mit den Wohnungsbaugesellschaften verwiesen wird, blieb ein Mißverhältnis der bisherigen wohnungspolitischen Ausrichtung bestehen. Während für die Neubaupläne mit dem Stadtentwicklungsplan Wohnen konkrete Zielzahlen formuliert wurden, blieben die Erwartungen an die bestandsbezogenen Aktivitäten im Unbestimmten.
Soziale Versprechen brauchen mehr Verbindlichkeit
Was es für eine glaubwürdige Wohnungspolitik in der Stadt bräuchte, wäre eine mit den Neubauplänen vergleichbare Verbindlichkeit für die Sicherung von leistbaren Wohnungen im Bestand. Mir sind bisher keine offiziellen Untersuchungen gekannt, die erhoben haben, wieviele Wohnungen zu welchen Preisen die Stadt in den nächsten Jahren benötigt. Dabei wäre beispielsweise die Anzahl der Wohnungen mit Mietpreisen unterhalb der Bemessungsgrenzen der KdU (wie sie in der Wohnaufwendungsverordnung festgelegt werden) ein gutes und auch überprüfbares Maß für eine soziale Wohnungspolitik. Der Erfolg von wohnungspolitischen Instrumenten sollte sich nicht nur an den Neubauzahlen messen, sondern vor allem an der Zahl der preiswerten Wohnungen. Eigentlich ganz simpel:
Erfolgreich ist eine soziale Wohnungspolitik, wenn es am Ende mehr preiswerte Wohnungen gibt.
Die Definition von Grenzwerten der Leistbarkeit bedarf dabei einer längeren und ausführlicheren Diskussion. Einigkeit besteht jedoch sicher darin, dass preiswerte Mieten gegen private Verwertungsinteressen nur schwer (und meist nur temporär) durchzusetzen sind. Was es also braucht, ist vor allem die Ausweitung des nicht marktförmig organisierten Bestandes an Wohnungen in der Stadt. Mit einem sehr weit gefassten Verständis eines solchen “Wohnens als soziale Infrastruktur” könnten öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und andere an einer Gemeinützigkeit orientierte Wohnbauträger dazu gerechnet werden. Zur Zeit gibt es in Berlin etwa 460.000 Wohnungen außerhalb des privaten Wohnungsmarktes (280.000 Wohnungen der kommunalen Wohnungsunternehmen und 180.000 Genossenschaftwohnungen). Wie wäre es mit einer verbindlichen Zielzusage, diesen Bestand in den nächsten Jahren auf 500.000 auszuweiten? Wie beim StEP Wohnen könnten Jahresziele und Schwerpunkte festgelegt werden, deren Umsetzung dann auch für die Mieterinnen und Mieter in Berlin überprüfbar ist.
Vorschläge von Basisinitiativen nutzen, nicht ausbremsen
Vorschläge, wie und wo diese zusätztlichen Wohnungen mit einer dauerhaften Sozialbindung entstehen könnten gibt es bereits. Insbesondere Mieterinitiativen, Mieterverbände und sozial orientierte Bauprojekte haben eine Reihe von konkreten Vorschlägen entwickelt:
- Mietergruppen wie Kotti&Co und Sozialmieter.de mahnen seit Jahren eine stärkere Ausrichtung auf einen Bestandspolitik an und haben ihre Vorschläge zur Rettung der über 130.000 Sozialwohnungen erst kürzlich erneut in die Öffentlichkeit gebracht.
- Mit der Initiative neuer kommunalen Wohnungsbau mischt sich inzwischen auch die MieterGemeinschaft (immerhin die zweitgrößte Mieterorganisation der Stadt) mit konkreten Forderungen in die Stadtpolitik ein. Zusammen mit einer Reihe von Bündnispartner aus Gewerkschaften, Parteien und Wissenschaft wird die Restrukturierung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und vor allem ein kommunales Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild eingefordert.
- Initiativen für Non-Profit-Wohnprojekte wie dem Rathausstern Lichtenberg oder dem Dragoner-Areal in Kreuzberg hoffen auf eine Konzeptvergabe der öffentlichen Liegenschaften (durch den Berliner Liegenschaftsfonds bzw. die bundeseigene BIMA).
Sozialwohnungen dauerhaft sichern, kommunalen Wohnungsbau verstärken und Eigeninitiative von sozial ausgerichteten Wohnprojekten durch eine strategisch ausgerichtete Liegenschaftspolitik ermöglichen. So könnte müsste die Agenda einer sozialen Wohnungspolitik der nächsten Jahre aussehen. Und wenn die 500.000er Marke geknackt ist, klappts bestimmt auch mit der Neubauakzeptanz…
