Der Hype um den überraschenden Wahlerfolg der Piratenpartei wird vielfach vom Image des jungendlichen und unverbrauchten Politikstils der Generation Internet getragen. Doch ein Blick zurück in die Berliner Geschichte zeigt: Piraten hin oder her – Protestparteien hatten in Zeiten der Wohnungskrise immer gute Chancen. Anfang der 1980er Jahre gerieten die bisherigen Konzepte der Stadt- und Wohnungspolitik endgültig aus den Fugen und 150 besetzte Häuser markierten einen Wendepunkt. Auf der Woge der Unzufriedenheit und des Protestes zog 1981 die Alternative Liste (AL) – der Berliner Vorgänger der heutigen Grünen – erstmals ins Abgeordnetenhaus ein.
Auch 30 Jahre später erscheinen Wohnungskrise und Protestwahl als zwei Seiten der selben Medaille. Die wahlkreisbezogene Stimmenverteilung der Piratenpartei ist nahezu deckungsgleich mit den aktuellen Mietsteigerungsdynamiken in Berlin: je höher die Mietsteigerungen, desto mehr Stimmen für die Piratenpartei. In 22 der insgesamt 78 Wahlkreise erzielte die Piratenpartei mehr als 10 Prozent der abgegebenen Stimmen – 19 davon liegen in den von Gentrification-Prozessen erfassten Altbauquartieren von Friedrichshain-Kreuzberg, Nordneukölln, Prenzlauer Berg, südliches Lichtenberg und Alt-Treptow.
So ungefähr sieht der idealtypische Stadtraum von Wähler/innen der Piratenpartei aus.
Zugegeben, solche Zahlenspielereien haben nur einen begrenzten Erklärungswert – ein Blick zurück in die Geschichte kann sich dennoch lohnen:
- Die taz erinnert heute in einem Beitrag an den Tod von Klaus-Jürgen Rattay, der nach der Räumung eine besetzen Hauses in der Bülowstraße auf der Flucht vor der Polizei von einem BVG-Bus überfahren wurde: „Häuserkampf – damals und heute: Der Kampf geht leiser„.
- Im Rahmen der „Woche der Widerspenstigen“ zum 30. Jubiläum der Westberliner Hausbesetzungsbewegung 1980/81 habe ich zusammen mit Wolf Wetzel darüber diskutiert, was aktuelle städtische Protestbewegungen aus dieser Geschichte lernen können „Häuserkampf und Gentrification„. Eine Audio-Mitschnitt von reboot.fm gibt es auch.
- Auch die Berliner Zeitung interessierte sich für Thema und hat mich nach den Parallelen zwischen den aktuellen Mieterprotesten und der Hausbesetzerbewegung vor 30 Jahren befragt: „Die selben Ursachen„.
„Die selben Ursachen“
Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm von der Humboldt-Universität macht Parallelen zwischen den aktuellen Mieterprotesten und der Hausbesetzerbewegung aus. Holm gilt als Experte für Themen wie Stadterneuerung und Wohnungspolitik im internationalen Vergleich, betreibt im Internet einen „gentrification-blog“ und war Anfang der 1990er-Jahre selbst in der Besetzerszene aktiv.
Interview: Andrea Beyerlein
Herr Holm, gerade gab es die erste Mieterdemo seit Jahren. Der Unmut über Mietsteigerungen und Verdrängungsprozesse nimmt zu. Ist das der Beginn einer neuen Bewegung?
Es gibt zwei Aspekte, die bei dem Aufkommen von sozialen Bewegungen immer eine Rolle spielen. Es muss ein Problem geben, dass viele Menschen bewegt. Das ist in der Mietenfrage zumindest in der Innenstadt seit zwei, drei Jahren der Fall. Es trifft nicht nur arme, sondern auch Mittelstandsfamilien. Eine solche Situation gab es in Berlin in den letzten 15 Jahren nicht. Eine zweite Voraussetzung ist gegeben, wenn die bestehenden politischen Parteien keine überzeugenden Antworten bieten können. Auch das trifft zu.
Die Piratenpartei hat in den Innenstadt-Kiezen ihre größten Erfolge. Gibt es einen Zusammenhang?
Ja, das ist die klassische Protestpartei. Das haben früher die Grünen und Anfang der 90er teils auch die PDS verkörpert. Die Piraten wurden nicht gewählt, weil sie Antworten zur Mietenentwicklung hätten, sondern weil die Anderen schon bewiesen haben, dass sie keine haben.
Auf dem Höhepunkt der Besetzerbewegung in West-Berlin kam die Alternative Liste, Vorläufer der Grünen, 1981 das erste Mal ins Abgeordnetenhaus. Sehen Sie Parallelen?
Auch für die frühen 80er-Jahre können wir eine wohnungspolitische Krise konstatieren. Es war die Zeit der langen Schlangen nicht nur bei den Wohnungsbesichtigungen, schon beim Kauf der Zeitungen mit den Annoncen am Sonntag. Es gab eine Baupolitik, die auf Flächenabriss und Neubau setzte und die Lage damit verschärfte. Die Besetzerbewegung ist im Wortsinn in die Leerstellen der gescheiterten Stadtentwicklungspolitik hinein gestoßen. Die AL füllte diese Lücke im Parlament. Die Ursachen sind die selben.
Der Unmut fand damals in Besetzungen ein Ventil. Heute gibt es kaum Wohnungsleerstand. Welche Spielräume bleiben?
Es gibt den klassischen Handlungsspielraum von Protestbewegungen. Die sind ja in der Regel nicht in der Lage, sich die Problemlösung selbst zu organisieren. Aber sie erzeugen Druck. Auch damals war das stadtpolitisch bedeutendste Ereignis die Durchsetzung der behutsamen Stadterneuerung in Kreuzberg. Die angebliche Alternativlosigkeit damals ist mit der aktuellen Situation vergleichbar: Jahrelang hieß es , Stadterneuerung ohne Abriss lässt sich nicht organisieren. Nach der Zäsur mit mehr als 100 besetzten Häusern und großen Straßenschlachten war das dann plötzlich kein Problem mehr.
Die erste rot-grüne Koalition zerbrach 1991 nach nur zwei Jahren wegen der polizeilichen Räumung der Mainzer Straße. Erwarten Sie bei einer möglichen Neuauflage Korrekturen in der Wohnungspolitik?
Das wird stark davon abhängen, ob der Druck von außen anhält.
Ist das ein Aufruf?
Das ist eine Feststellung. Keine der zur Debatte stehenden Parteien wird es sich leisten können, die Wohnungsfrage zu ignorieren und an den Mietern vorbeizuregieren.
In: Berliner Zeitung, 22.09.2011