Berlin übt sich in Appeasement

"Es ist keine besondere Leistung kein Nazi zu sein. Es ist selbstverständlich. Denn Nazi zu sein ist ein Verbrechen."

Dieter Nuhr
Es tut gut, hin und wieder jemanden mit Sinn und Verstand in den Medien sprechen zu hören. Hat Seltenheitswert bekommen. Diese Woche war es wieder mal unerträglich:

1. Terrorismus

Der polizeibekannte (weil verurteilte) Islamist Rafik Y. geht in Spandau mit dem Messer auf Passanten los. Die Polizei stürmt herbei. Rafik Y. sticht eine Beamtin nieder, sie wird lebensgefährlich verletzt. Ihr Kollege gibt vier Schüsse ab, zwei treffen den Täter tödlich. Gott sei Dank. Aber ein Schuss streift leider auch seine Kollegin.
Abends in der RBB Abendschau fragt Moderator Sascha Hingst den Innensenator Henkel: "Kann ich nachts noch beruhigt schlafen?" Hingsts Frage zielt auf eine etwaige "Reaktion der islamistischen Szene in Berlin". Henkel sagt, dass es über eine solche Szene keine Erkenntnisse gebe (was bedenklich ist), ist aber offenbar auch etwas irritiert über die Appeasementhaltung, die Hingst von sich selbst offenbart und die er wohl auch seinen Zuschauern unterstellt. Vor noch etwas hat Sascha Hingst Angst: "Muss ich mir Sorgen machen angesichts nicht so treffsicherer Berliner Polizisten"?

RBB Abendschau vom 17.09.2015

Quelle: https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20150917_1930.html
Berlins Oberstaatsanwalt hält es am Tag danach für nicht erwiesen, dass das Attentat des islamistischen, vorbestraften Terroristen einen istlamistischen Hintergrund habe. Während ich mir also Sorgen um die Intelligenz Berliner Fernsehmoderatoren und Justizorgane mache, legt Frank Jansen vom Tagesspiegel nach:

Tagesspiegel.de am 19.09.2015

"Ein ganz normaler Irrer" wählt Herr Jansen als Überschrift zu einem Befund, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Der Berliner Psychiater Werner Platz gab bekannt, dass Rafik Y. möglicherweise "psychisch gestört" war. Kommentar von Herrn Jansen:
Die Messerattacke von Rafik Y. in Spandau war kein Terrorangriff, sondern die Tat eines Psychopathen. Panik vor Islamisten wäre jetzt die falsche Reaktion.
Welch ein Schluss. Nicht der Gewalttäter ist das Problem, sondern unsere -aus Jansens Sicht- Überreaktion könnte erst ein Problem daraus machen. Hitler und viele seiner Schergen hatten auch einen an der Waffel, das machte aus ihrem Massenmord aber keine "normalen" Massenmorde, und es enthob den Nationalsozialismus nicht davon, eine Ideologie zu sein.
Jeder Hooligan, jeder Nazi, jeder Autonome der Steine auf Polizisten schmeisst, ist ein Gestörter. Nur deshalb grölen diese Leute auch gestörte Botschaften in die Öffentlichkeit. Es ist bedenklich, dass ein forensischer Psychiater Munition für eine Ideologie liefert, und uns normale Bürger in die Defensive bringt. Eine solche Haltung halte ich für gestört.

2. Wohnungsenteignungen für Flüchtlinge 

Wir sind wieder einen Schritt näher an einer Enteignungswelle gegen Immobilienbesitzer. Von vielen schon für die Finanzierung unserer "Rettungs"pakete in der EU vorhergesagt, kommt dieser nun aber erst jetzt, mit der Flüchtlingskrise. In Bayern war die Idee schon im Landtag, jetzt ziehen SPD und Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg nach:

Berliner Morgenpost vom 19.09.2015

Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article205756199/Bezirk-will-Luxuswohnungen-fuer-Fluechtlinge-beschlagnahmen.html

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will leer stehende Wohnungen beschlagnahmen, um darin Obdachlose oder Flüchtlinge unterzubringen. Juristische Grundlage soll die im Ordnungsrecht vorgesehenen Gefahrenabwehr sein. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird am kommenden Mittwoch über einen entsprechenden Antrag der Grünen abstimmen. Weil die SPD Zustimmung signalisiert und von Linken sowie Piraten kein Widerspruch zu erwarten ist, dürfte das Bezirksamt einen Handlungsauftrag erhalten. Es solle "eine Nutzung erzwingen", heißt es in dem Antrag. 

Puh, da atmet man als Wohnungsselbstnutzer erst mal durch. Aus Gelsenkirchen weiß ich von ersten Beschwerden von Flüchtlingen, denen das Essen nicht schmeckt - weil nicht halal. Ich will mir gar nicht erst vorstellen, was sich da künftig im Garten einer beschlagnahmten "Luxuswohnung" abspielen könnte. Aber dass Enteignungsszenarien inzwischen wie selbstverständlich die Runde machen und keiner sich dagegen wehrt (bzw. sich auf die Gegenwehr anderer verlässt) stimmt mich arg bedenklich.
UPDATE:
Zum Thema #trainofhope habe ich noch einen: