Berlin schützt kritische Exporte: Die Iran-Connection

Die inter­na­tio­nale Gemeinschaft warnt vor Irans ato­ma­ren Ambitionen und ver­sucht mit strik­ten Sanktionen das Regime zum Einlenken zu zwin­gen. In Deutschland stellt sich das für die Sanktionen zustän­dige Wirtschaftsministerium hin­ge­gen taub.

Seit Monaten lie­fern sich Iran und der Westen einen hef­ti­gen Schlagabtausch wegen des Atomprogramms des Nahoststaates. Die EU plant sämt­li­che Öl-Importe aus Iran stop­pen. Teheran droht sei­ner­seits, die für inter­na­tio­nale Öltrans­porte wich­tige Seestraße von Hormus zu blo­ckie­ren, soll­ten die Europäer ernst machen. Nur Berlin ver­sucht sich raus­zu­hal­ten. Hier über­wiegt offen­bar die Furcht, die Exportwirtschaft gegen sich auf­zu­brin­gen.

Das vom FDP-Chef Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium, das die EU-Sanktionen gegen Iran durch­set­zen und durch seine ihm unter­ge­ord­nete Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), kon­trol­lie­ren soll, legt seit Monaten schüt­zend die Hände über die ira­ni­schen Exportgeschäfte der Unternehmer.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) wurde zuletzt so deut­lich wie nie zuvor: Nach Über­zeu­gung der IAEA-Mitglieder, zu denen neben Frankreich und Großbritannien auch Deutschland gehört, ver­let­zen die ein­schlä­gi­gen Aktivitäten Teherans den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen. Teheran ver­folge mit sei­nem Atomprogramm nicht nur zivile Zwecke, son­dern strebe auch nach Atomwaffen, gab sich die Behörde über­zeugt.

In Deutschlands Exportwirtschaft hin­ter­las­sen diese Warnungen aber nur schwa­che Bremsspuren: Zwar wur­den im ers­ten Halbjahr 2011 ins­ge­samt Güter mit einem Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro nach Iran expor­tiert, auf das Gesamtjahr würde das einen Rückgang um 17 Prozent bedeu­ten. Dennoch bleibt Deutschland nach den Vereinigten Arabischen Emiraten wei­ter­hin Irans zweit­wich­tigs­ter Handelspartner.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/die-iran-connection/6072186.html?p6072186=all


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