Zwangsräumung Verhindern! (Bild: indymedia)
Am kommenden Donnerstag (14.02.2012) wird zum zweiten Mal versucht werden, die Familie Gülbol aus ihrer Wohnung in der Lausitzer Straße 8 in Berlin Kreuzberg zu räumen. Zum zweiten Mal werden sich Nachbar/innen, Freund/innen und Aktive vor dem Haus versammeln und versuchen, den oder die Gerichtsvollzieher/in an der Ausübung ihres Amtes zu hindern. “Zwangsräumung verhindern” – so heisst es in einem Aufruf, der von mittlerweile fast 100 Initiativen und Einzelpersonen unterstützt wird. In dem Aufruf zur Blockade der Zwangsräumung heisst es:
Verdrängung hat viele Gesichter: Modernisierung, hohe Mieten, Mieterhöhung nach Mietspiegel, Jobcenter zahlt die Miete nicht, Umwandlung in Eigentumswohnungen. Zwangsräumung ist nur die gewalttätigste Art der Verdrängung.
Die drohende Räumung der Familie Gülbol ist kein Einzelfall, denn jedes Jahr werden tausende Mieter/innen in Berlin mit solchen Räumungstiteln aus ihren Wohnungen exmittiert. Die breite Mobilisisierung ist nicht erfolgreich, weil die Zwangsräumung in Kreuzberg besonders skandalös wäre, sondern weil sie das Versagen der Berliner Wohnungspolitik offenlegt.
Zwangsräumungen als Spitze des Eisberges
Das G-Wort gehört inzwischen zum Standard in den öffentlichen Debatten und alle möglichen Partei- und Expertengremien verkünden im Wochentakt angebliche Lösungen für die Wohnungsfrage. Doch trotz Wahlkampfthema Miete, trotz Bündnissen für Wohnen, trotz Ankündigungen zu neuen Förderprogrammen – am Ende der wohnungswirtschaftlichen Verwertungskette zahlen die Mieter/innen die Zeche. Überall dort, wo sich mit Neuvermietungen mehr Geld als mit den bisherigen Bewohner/innen verdienen lässt, wächst der Anreiz der Eigentümer/innen die “unrentablen Mieter/innen” loszuwerden. Immer öfter versuchen Eigentümer/innen dabei ihre Mieter/innen aus den Wohnungen zu klagen und einen gerichtlichen Räumungstitel zu erlangen. Zwangsräumungen sind dadurch für immer mehr Mieter/innen zur existentiellen Bedrohung geworden. In Berlin werden jährlich tausende Familien aus ihren Wohnungen gesetzt. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ist von 5.021 (2009) bzw. 5.603 (2010) Räumungsmitteilungen bei den Sozialämtern die Rede (aktuellere Angeben lagen noch nicht vor).
Stadt selber machen
Angesichts solcher Ausmaße wird schnell klar, dass aufwendige Mobilisierungen zu einzelnen Räumungsterminen keine dauerhafte und ausreichende Lösung bieten. Eine Stadt ohne Zwangsräumungen und Verdrängung wird sich nicht mit SMS-Listen und Blockadetrainings durchsetzen lassen. Doch die zu erwartende Konfrontation am kommenden Donnerstag wird zeigen, dass Mieter/innen in Berlin nicht länger gewillt sind, die aktuellen Entwicklungen passiv hinzunehmen. Die Kampagne gegen die Zwangsräumungen reiht sich damit ein in eine Reihen von Selbstermächtigungen, die in den vergangenen Monaten die wohnungspolitischen Koordinaten in Berlin verschoben haben. Statt politische Entscheidungen abzuwarten, erarbeiten Mieter/innen eigenen Vorschläge (siehe Konferenz Sozialer Wohnungsbau), statt auf die Stellungnahmen der wohlmeinenden Expert/innen zu hoffen, erheben Mieter/innen die eigene Stimme (siehe mietenpolitisches Dossier) und statt im Takt der Räumungstitel die Wohnung zu verlieren, verhindern Mieter/innen eine Zwangsräumung - die Mieterstadt Berlin findet zu sich selbst.
