Gestern wurden der neue Mietspiegel veröffentlicht. Große Geheimnisse wurde dabei nicht gelüftet: Die Mieten steigen. Und zwar in fast allen Bereichen. Im Durchschnitt sind es fast 8 Prozent, in den Altbauwohnungen über 17 Prozent. Von den insgesamt 105 ausgewiesenen Mietspiegelfeldern gibt es lediglich zwei (unter 40 qm , einfache Lage der Baualtergruppen 1950-55 und 1956-64), in denen keine Mietsteigerungen festgestellt wurden. Vor allem in den Innenstadtquartieren wird es für Haushalte mit geringen Einkommen als immer weniger bezahlbare Wohnungen geben.
Was tun, wenn der Markt in seiner Versorgungsfunktion versagt? Das jedenfalls fragten sich Aktivist/innen von verschiedenen Initiativen und demonstrierten nicht nur vor der GSW, sondern unterstützen anschließend auch noch eine Hausbesetzung in der Schlesischen Straße 25 in Berlin Kreuzberg.
Das Haus in der Schlesischen Straße 25 wurde 1993 (zusammen mit 22 anderen Häusern) von Land Berlin an die mittlerweile privatisierte Wohnungsbaugesellschaft GSW verschenkt. Bis vor ein paar Jahren ließ die GSW das Haus verfallen und sparte an den Instandsetzungsaufwendungen. 2008 wurden die ersten Modernisierungsankündigungen an die Mieter/innen geschickt. Mit der Drohung deftiger Mietsteigerungen und dem Köder von Umsatzwohnungen gelang es, 33 der 35 Wohnungen leer zuziehen. Mit der Besetzung sollte dieser Umstand beendet und das Haus seiner ursprünglichen Funktionen übergeben werden.
Alles passte: das Haus ein Zeichen der völlig verfehlten Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre, der Zeitpunkt, da der Mietspiegel die Wohnungsnot in der Berliner Innenstadt einmal mehr offenbarte, und auch die Gegend, da Kreuzberg als immer noch ärmster Stadtbezirk Berlins die höchsten Neuvermietungsmieten aufweist. Es hätte eine wirklich schöne Hausbesetzung werden können – nur eine spielte nicht mit: Die Berliner Polizei.
In gewohnter Routine wurden Sympathisanten von der Straße geschubst und gestoßen und die Hausbesetzer/innen geräumt. Und da solle noch mal jemand behaupten, der Berliner Senat hätte keine Lösungen für dir drohende Wohnungsnot parat.