Berlin: Mieterproteste in den Schatten gestellt

Berlin: Mieterproteste in den Schatten gestellt

Gut besucht: “Nichts läuft hier richtig. Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau in Berlin” am 13.11.2013 im Berliner Abgeordnetenhaus

Fast zweihundert Mieter/innen, Fachleute und Politiker/innen verschiedener Parteien diskutierten am Dienstag im Abgeordnetenhaus über die Zukunft des Sozialen Wohnungsbau (“Nichts läuft hier richtig”). Trotz einer recht intensiven Vorberichterstattung fanden Verlauf und Ergebnisse der Konferenz in den Berliner Medien kein Echo. Offensichtlich fällt es der schreiben Zunft schwer, über mietenpolitischen Initiativen zu berichten, wenn die Mieter/innen ihre Rolle als protestierende, quengelnde und zu bedauernde Opfer verlassen und mit eigenen Vorschlägen versuchen, ins politische Tagesgeschäft einzugreifen.

Berichte im Vorfeld:

Berichte nach der Konferenz:

Die Tagung “Nicht läuft hier richtig. Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau in Berlin”  war das Ergebnis von einem monatelangen Protest der Mieter/innen am Kottbusser Tor und in andern Häusern des Sozialen Wohnungsbaus. Trotz der überwiegend freundlichen Pressberichterstattung zu Kotti&Co. (siehe Übersicht) und verbaler Unterstützung durch Politiker/innen fast aller Parteien hat sich in Fragen der zentralen Forderungen bis heute wenig bewegt. Weder gibt es eine Kappungsgrenze für die Miete in den Sozialwohnungen, noch ein Moratorium von Kostensenkungs- bzw. Umzugsaufforderungen durch die Jobcentren und auch keine Regelung zur Beschränkung der Mietsteigerungen in den Häusern, die aus der Anschlussförderung gefallen sind. Von weitergehenden Perspektiven ganz zu schweigen.

Auf der Konferenz wurde in verschiedenen Arbeitsgruppen konkrete Lösungsvorschläge vorgestellt und mit Expert/innen beraten. Die eigentlich angestrebten verbindlichen Verabredungen mit den Senatsverwaltungen konnten nur zum Teil getroffen werden – konkrete Zusagen gab es fast ausschließlich zu Modellen und Konzepten einer möglichen Mietbegrenzung, die von der Senatsverwaltung in den nächsten Wochen vorgelegt werden sollen.

Statt in der Berichterstattung nachzuhaken und Müller, Gothe und Co. danach zu fragen, wie sie und bis wann sie die Forderungen der Mieter/innen umsetzen wollen, hat sich Lokalpresse auf die von Staatssekretär Gothe am Vorabend der Konferenz präsentierte “Idee” für eine neues Förderprogramm gestürzt.

  • rbb-Abendschau: “Mehr sozialer Wohnungsbau“
  • tv.berlin: “Bauwirtschaft stellt neues Wohnungsbaukonzept vor“
  • Tagesspiegel: “Berlin plant neuen sozialen Wohnungsbau“
  • Morgenpost: “Grüne fordern Mieten-Moratorium – Senat fördert Neubau”
  • Berliner Zeitung: “Bau von Wohnungen soll wieder gefördert werden”
  • Immobilien-News: “Steigende Mieten: Berliner Senat kündigt Maßnahmen an”

Obwohl das vorgeschlagenen Neubau-Förderprogramm so gar nicht mit den von aktuellen Mietprotesten in Berlin erhobenen Forderungen zu tun hat, wird es zumindest von der Presse als Reaktion auf die Proteste der letzten Monate dargestellt. Bei den Immobilien-News z.B. heisst es:

Aufgrund der Protestaktionen gegen hohe Mieten am Wochenende reagiert nach dem Hamburger nun auch der Berliner Senat. Mögliche Maßnahmen wurden bereits formuliert: In den nächsten Jahren sollen Neubauten für soziale Schwache gefördert werden.

Die Motive für die Initiative zu einem Neubauprogramm mögen tatsächlich im Interesse einer sozialeren Wohnungspolitik liegen – der Zeitpunkt jedoch hat es geschafft, den Anspruch der Mieter/innen, selbst die Agenda der Stadtpolitik bestimmen zu wollen, aus den Schlagzeilen zu verdrängen.



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