Am Dienstag Vormittag besuchte eine Delegation von Mieter/innen verschiedener Häuser in Berlin die Koaltionsverhandlungen von SPD und CDU. Der Termin war passend gewählt, denn die künftige Regierung hatte das Thema der Stadtentwicklung auf die Tagesordnung gesetzt.
Nach längerem Ausharren im Treppenhaus des Roten Rathauses wurde ein Dossier mit exmplarischen Beispielen des angespannten Wohnungsmarktes und den Forderungen der Mieter/innen an die beiden Verhandlungsführer Christian Gaebler (SPD) und Bernd Krömer (CDU) überreicht (siehe Pressemitteilung der Mieter/innen). Mit ihrer Geduld und ihrem Verhandlungsgeschick gegenüber der Polizei erzwangen die Mieter/innen eine offizielle Übergabe der Forderungen. Die Wohnungspolitik der künftigen Regierung wird sich daran messen müssen, inwieweit es ihr gelingt die im Dossier beschriebenen Probleme zu lösen.
UPDATE: Bei Heinrichplatz TV gibt es inzwischen sogar eine kleine Video-Dokumentation der Dossier-Übgergabe: „Mieterinitiativen setzen den Koalitionären im roten Rathaus eine 100-Tage-Frist!“
Die Übergabe des Dossier trägt dazu bei, dass die Mietenfrage auch in Zukunft ein zentrales Them der Stadtpolitk bleiben wird. Auch wenn die Parteien bei der Formulierung konkreter Vorschläge noch sehr zurückhaltend sind – zumindest die Berline Medienlandschaft hat die Initiative der Mieter/innen aufgegriffen und ausführlich über die Aktion und das Dossier berichtet. Hier ein erster Überblick:
- Tagesspiegel: Brisantes vertagt
- Berliner Zeitung: Hopp, hopp, hopp: Mietenstopp!
- Neues Deutschland: Ein Recht auf Stadt für alle. Hausgemeinschaften und Mieterinitiativen übergaben Rot-Schwarz ihre Forderungen
- Junge Welt: Keine Schonfrist für neuen Senat
- taz: Mieter helfen auf die Sprünge
- taz: Koalition macht Mietvertrag
- MieterEcho: Mietenstopp als vertrauensbildende Maßnahme
- rbb: Abendschau (mit Bericht von der Übergaben der Dossiers)
